Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld

Gemeinden klagen gegen kommunalen Finanzausgleich

Stand: 12.11.2021 15:12 Uhr

108 Gemeinden in Schleswig-Holstein haben beim Landesverfassungsgericht gegen den geltenden Finanzausgleich Klage eingereicht. Sie fühlen sich bei der Mittelverteilung gegenüber Städten benachteiligt

Die Gemeinden beklagen, dass sogenannte Zentrale Orte eine gesonderte Summe aus dem 1,9-Milliarden-Euro-Topf bekommen, obwohl es keine abschließende Liste von Aufgaben gebe, für die sie das zusätzliche Geld erhalten. Das Volumen für die Zentralen Orte sei von 90 Millionen Euro 2104 bis 2020 auf 250 Millionen Euro gewachsen. Der tatsächliche Bedarf für überörtliche Aufgaben sei aber seitens des Landes nie ermittelt worden.

Ausgleich für übergemeindliche Aufgaben

Im Vergleich zu anderen Gemeinden haben Zentrale Orte besondere Belastungen. Dafür bekommen sie eine gesonderte Summe als Ausgleich und üben je nach übergemeindlicher Aufgabe unterschiedliche Versorgungsfunktionen für die Bevölkerung und die zugeordneten Flächen aus. Die Einteilung in Zentralen Orte unterteilt sich in die Oberzentren, ländliche Zentralorte bis hin zu Stradtrandkernen.

Demnach sind die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster Oberzentren. Beihnahe jeder Kreis verfügt über ein Mittelzentrum wie Brunsbüttel (Kreis Ditmarschen), Eckernförde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) oder Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg). Stadtrandkerne sind beispielsweise Bad Schwartau (Kreis Ostholstein), Henstedt-Ulzburg (Kreis Norderstedt) oder Barsbüttel (Kreis Stormarn).

Auch Nicht-Zentrale-Orte mit steigenden Kosten konfrontiert

Doch die steigenden Kosten für Brandschutz, Kitas, Schulen und Straßen sowie wachsende Defiziten hätten auch die Nicht-Zentralen-Orte. Zugleich erfüllten auch diese Gemeinden Aufgaben, von denen andere umliegende Orte und deren Einwohner profitieren. "Auch sie haben damit übergemeindliche Aufgaben wie die Zentralen Orte, erhalten hierfür aber keinen entsprechenden Ausgleich, weil sie nach dem Planungsrecht nicht als Zentrale Orte anerkannt sind", so der Direktor des Amtes Schlei-Ostsee, Gunnar Bock.

Diese Gemeinden seien damit benachteiligt, heißt es in ihrem Statement. Aus ihrer Sicht leiten die Zentralen Orte ihren Finanzbedarf auch von Aufgaben ab, die andere Gemeinden ebenfalls wahrnehmen. "Entweder sind dies in ihrer Pauschalität folglich keine zentralörtlichen Aufgaben oder auch die beschwerdeführenden Gemeinden nehmen zumindest anteilig zentralörtliche Aufgaben wahr", sagte Amtsdirektor Bock.

Landesregierung hält Gesetz für verfassungsmäßig

Das Innenministerium werde die Verfassungsbeschwerde sorgfältig prüfen, wenn sie ihm zugegangen sei, sagte Ressortsprecher Dirk Hundertmark. "Die Landesregierung ist überzeugt, dass das neue Finanzausgleichsgesetz verfassungsmäßig ist", so Hundertmark. Das neue Gesetz berücksichtige zum ersten Mal auch den Bedarf, der aus sogenannten Flächenlasten resultiere, mit Extra-Zuweisungen. "Davon profitieren ganz besonders Gemeinden mit wenigen Einwohnern in ländlichen Räumen", sagte Hundertmark. "Genau das ist ja gerade der notwendige Gegenpol zu den Mitteln für Zentrale Orte."

Wann das Verfassungsgericht entscheiden wird und ob dies noch vor der Landtagswahl am 8. Mai nächsten Jahres geschieht, ist offen. Es sei ein hochkomplexes Thema, so ein Gerichtssprecher.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.11.2021 | 13:30 Uhr

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