Stand: 08.11.2018 12:49 Uhr

Garg will alle freien Kita-Plätze im Netz sehen

Sozialminister Heiner Garg will erreichen, dass sich Kindertagesstätten künftig verpflichtend im landesweiten Online-Portal eintragen müssen. Das sagte der FDP-Politiker am Donnerstag während der Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags in Kiel. Das Portal gibt es seit 2016. Bisher konnten Kitas sich dort freiwillig eintragen. Doch bis heute sind nur etwa 800 der rund 1.800 Einrichtungen im Land dabei. "Das Portal gewährleistet, dass Kinder, die in mehreren Einrichtungen parallel angemeldet werden, nur einmal als Bedarf erfasst werden. Das bringt auch für die Kommunen einen ganz wesentlichen Fortschritt bei der Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe der Betreuungsplätze", betonte Garg. Nach der für 2020 geplanten Kita-Reform soll die Registrierung auf der Plattform nach den Wünschen Gargs verpflichtend sein.

SPD: Keine Alternative zur verpflichtenden Teilnahme

Auf dem Portal sollen die Kitas die Anzahl ihrer freien Plätze melden. Das soll es Eltern erleichtern, einen Kita-Platz für ihre Kinder zu finden. "Die Datenbank ist erst dann ein wirklich hilfreiches Angebot, wenn Eltern nicht nur für einen Teil, sondern für alle Betreuungsangebote Informationen abrufen können", betonte der Minister. SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli meinte, es gebe keine Alternative zur verpflichtenden Teilnahme an der Online-Datenbank. Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer forderte, dass die Plattform auch Informationen über Angebote zu Minderheiten und Regionalsprachen enthalten müsse.

Eltern sollen 2020 freie Wahl bei der Kita-Wahl erhalten

Im Sommer kommenden Jahres will Garg den Entwurf für das neue Kita-Gesetz fertig haben. Darin soll auch das Wahlrecht der Eltern gestärkt werden. Sie sollen dann frei entscheiden können, in welcher Einrichtung sie ihr Kind betreuen lassen. Bisher ist die Hürde bei der Kita-Wahl hoch: Eltern brauchen in der Regel eine Sondergenehmigung, wenn sie zum Beispiel eine Tagesstätte außerhalb ihres Wohnorts bevorzugen. Der Gemeindetag kritisiert diese Pläne. Die Kommunen haben Angst, durch die Reform den Bedarf an Kitaplätzen nicht mehr überblicken zu können.

Reform soll auch Deckelung von Elternbeiträgen regeln

Ein weiterer Punkt der Kita-Reform betrifft die Deckelung der Elternbeiträge, die bislang von Kommune zu Kommune stark variieren. Für einen Kitaplatz in Neumünster 139 Euro und am Hamburger Rand 740 Euro zu bezahlen, sei ungerecht, nannte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann ein Beispiel - und das "für die gleiche Leistung".

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.11.2018 | 12:00 Uhr

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