Stand: 15.05.2019 15:06 Uhr

Für mehr Wohnungen: Regierung will Bauregeln lockern

Die Landespolitik will den Bau von Mietwohnungen in Ballungszentren erleichtern. Dafür soll die Landesbauordnung angepasst werden. Gutachter und Fachpolitiker erhoffen sich davon bis zu 48.000 neue Wohnungen. CDU, Grüne und FDP wollen etwa die Aufstockung von Wohnhäusern und den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern. Darin liege großes Potenzial, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch im Landtag. Der Reformvorschlag wird nun im zuständigen Ausschuss beraten. Bislang sehe die Bauordnung bei Aufstockungen jedoch den Einbau eines Fahrstuhls vor. "Die Pflicht zur Nachrüstung eines Aufzuges - und damit ein maßgeblicher Kostentreiber - wird verschwinden", sagte Grote.

Mehrfamilienhäuser dürfen aufgestockt werden

Ziel der Landesregierung sei es vor allem, das Investitionsklima im Land zu stärken, sagte Grote. Künftig soll es leichter sein, auch brennbare Rohstoffe wie Holz zu verwenden. "Es ist dringend an der Zeit, dieses Material einzusetzen", sagte der CDU-Politiker. Sicherheit und Brandschutz gewährleiste die Bauordnung aber weiterhin. Zudem soll es einfacher werden, Mehrfamilienhäuser bis zur sogenannten Hochhaushöhe von 22 Metern zu bauen oder aufzustocken. Voraussetzung dafür sind aber qualifizierte Baupläne von Städten und Gemeinden. Auch vorgeschriebene Abstände zu Nachbargrundstücken sollen verringert werden, die Erlaubnis sogenannter Serienbauten möglich sein.

"Ersetzt keine Mietpreisbremse"

Die SPD tritt dagegen weiter für die Beibehaltung der Mietpreisbremse ein. Für mehr bezahlbaren Wohnraum sei eine ganzheitliche Strategie und eine klare politische Willensbekundung nötig, sagte die SPD-Baupolitikerin Özlem Ünsal. Eine Aufstockung von Wohnhäusern löse das Problem nicht. "Die Mietpreisbremse ersetzt sie schon gar nicht", sagte Ünsal.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.05.2019 | 13:00 Uhr

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