Führungswechsel bei der Nord-FDP
Die FDP in Schleswig-Holstein hat auf dem Landesparteitag in Neumünster einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der einzige Kandidat, Oliver Kumbartzky, bekam 94 Prozent der Stimmen.
Auf einem Parteitag in Neumünster hat die Nord-FDP am Sonnabend einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky bekam 188 von 200 Stimmen und rückt damit an die Spitze der Liberalen. Der bisherige Vorsitzende und frühere Sozialminister Heiner Garg räumte den Posten an der Spitze der Landespartei. Einen Kampf um seine Nachfolge gab es nicht.
Scharfe Kritik an schwarz-grüner Koalition
In seiner Bewerbungsrede griff Kumbartzky die schwarz-grüne Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) scharf an. An vielen Stellen werde der Bürgerwille missachtet, sagte er. Es gebe "einen arroganten Grünen Umweltminister", der die gesamte Ostseeküste zum Nationalpark machen wolle. Ansiedlungsthemen würden verschlafen, der Bildungsbereich liege brach. "Die einzige Fähigkeit, die die CDU unter Schwarz-Grün ausbaut, ist offenbar die Leidensfähigkeit," so Kumbartzky
Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt gesagt, die Koalition werde nur vom Streben nach Macht zusammengehalten. Die FDP werde als Opposition die Regierung treiben und die "lahmarschige schwarz-grüne Koalition beim nächsten Mal aus dem Amt jagen".
Vogt: "Aus Fehlern lernen"
In einem Rückblick auf die Landtagswahl im Mai räumte Garg Fehler in der Wahlkampfführung ein. Man hätte sich abgrenzen müssen von den Koalitionspartnern und einen eigenständigen Wahlkampf führen müssen. Ziel bei der Kommunalwahl müsse es sein, die Zahl der Mandatsträger zu erhöhen. Vogt sagte, man müsse aus den gemachten Fehlern lernen und es das nächste Mal besser machen.
Garg hatte Rücktritt nach Landtagswahl angekündigt
Bereits im Mai hatte Garg seinen Rückzug von der Spitze der Landespartei angekündigt und Kumbartzky als Nachfolger vorgeschlagen. Er übernehme damit seinen Teil der Verantwortung für die verlorene Landtagswahl: "Ich finde, wer, wenn nicht der Landesvorsitzende selbst, soll die politische Verantwortung für ein Landtagswahlergebnis übernehmen." Seit 2011 hatte Garg den Vorsitz inne.
Zu Vize-Vorsitzenden wählte der FDP-Parteitag Landtagsfraktionschef Christopher Vogt, Bundestagsfraktionsvize Gyde Jensen und die Bürgermeisterin Anne Riecke aus Hennstedt (Kreis Dithmarschen). Neuer Schatzmeister ist Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs.
