Stand: 12.03.2020 18:34 Uhr

"Friesenhof"-Urteil: Land will Berufung

Ein Haus an einer Landstraße. © NDR Foto: Constantin Gill
Die Gegenend der Einrichtungen sollte vergleichsweise "reizarm" sein - den Jugendlichen also kaum Ablenkung bieten.

Manch einer hätte sich im Sommer 2015 wohl gewünscht, die "Friesenhof"-Einrichtungen "Nanna" und "Campina" im Kreis Dithmarschen wären viel früher geschlossen worden. Damals war der Aufschrei in der Öffentlichkeit groß: Bewohnerinnen der Kinder- und Jugendheimeinrichtungen hatten von Unterdrückung und Erniedrigung berichtet. Von Strafsport, Essensentzug und Kollektivstrafen. Es brach eine Debatte um konfrontative Pädagogik und den richtigen Umgang mit schwer erziehbaren Jugendlichen los. Die damalige Sozialministerin Kristin Ahlheit (SPD) stand unter Druck. Ein Untersuchungsausschuss sollte die Vorgänge aufklären.

Fünf Jahre später scheint nun alles ganz anders zu sein: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Schließung der Heime nicht rechtens war. Die ehemalige Trägerin fordert Schadenersatz und hofft auf Rehabilitierung. War es am Ende also viel Aufregung um nichts?

Urteilsbegründung: Land hat Konzept genehmigt

Aus der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts, die dem NDR Schleswig-Holstein vorliegt, geht hervor, dass es sogar besser gewesen wäre, die Schließung der Einrichtungen nicht ganz so schnell zu vollziehen. So sei eine Übergangsfrist "zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht abgelaufen" gewesen, die die Landesheimaufsicht dem "Friesenhof" eingeräumt hatte, um zusätzliche Fachkräfte einzustellen. Die Landesheimaufsicht hatte der Trägerin mehrfach Auflagen erteilt. Heute sagt das Sozialministerium: "In der Situation 2015 schien eine positive Verbesserung der Betreuungssituation nicht möglich. Es mussten Maßnahmen zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung vorgenommen werden."

Konfrontative Pädagogik war dem Land bekannt

Das wesentliche Argument des Gerichts ist aber, dass das Konzept der konfrontativen Pädagogik dem Landesjugendamt grundsätzlich bekannt war. So heißt es in der Begründung, "... dass offenkundig auch der Beklagte (also das Land) im Rahmen der Vereinbarung mit der Klägerin (der Trägerin) die Möglichkeit einzelner Maßnahmen unter erzieherischen Gesichtspunkten als grundsätzlich zulässig erachtet hat." Als Beispiel nennt das Gericht etwa eine Vereinbarung, nach der die Mädchen bei der Aufnahme in die Einrichtung auf Drogen oder gefährliche Gegenstände durchsucht werden konnten. "Selbst ein vollständiges Entkleiden konnte anlassbezogen im Einzelfall begründet sein", so das Urteil.

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Aktenordner liegen im Gericht auf dem Tisch der Richter. © dpa Foto: Carsten Rehder

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Praxis weiche von Konzept ab

Wolfgang Dudda saß zur Zeit des "Friesenhof"-Skandals für die Piraten im Landtag und im "Friesenhof"-Untersuchungsausschuss. Er berichtet, dass es schon damals Zweifel gab, ob die Schließung rechtlich wasserdicht sei. "Es haben viele geahnt, dass es so kommen könnte, und haben auch davor gewarnt. Im Grunde sollte hier etwas verboten werden, was man konzeptionell vorher lizenziert hatte." Das Sozialministerium weist das zurück: "Die Betriebserlaubnis der Einrichtungen fußten auf Konzepten, die in der Praxis abweichend umgesetzt wurden." Gerade diese "abweichenden Maßnahmen" habe man eben gerade nicht pauschal genehmigt.

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Die Fassade eines Jugendheimes in Dithmarschen. © dpa-bildfunk Foto: Carsten Rehder

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Dudda hält es aus heutiger Sicht dennoch für richtig, dass die Einrichtungen geschlossen wurden. Die Verwaltungsentscheidung zur Schließung der "Friesenhof"-Einrichtungen bedeute nicht, dass es dort keine Probleme gab, im Gegenteil. Der Untersuchungsausschuss habe herausgefunden, "dass schlimme Dinge passiert sind. Das Aussitzen ist passiert. Es ist unstrittig, dass Fluchtwege blockiert waren, weil die Fenster verriegelt waren." Und dass die Heimaufsicht völlig unterbesetzt war - und die Träger von Heimen "machen konnten, was sie wollen."

Betreiberin will Schadenersatz

Selbst das Gericht weist darauf hin, dass es sich bei manchen der Erziehungsmaßnahmen wie etwa Strafsport "um strukturell kindeswohlgefährdendes Erziehungsverhalten" handeln könne. Nur: Zum Zeitpunkt, als die Heimaufsicht die Betriebserlaubnis widerrief, "lagen keine Anzeichen (mehr) für die Praktizierung dieser Methoden vor."

Der Anwalt der ehemaligen "Friesenhof"-Betreiberin, Trutz Graf Kerssenbrock, sieht die Inhaberin durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts rehabilitiert. Er glaubt nicht, dass das Land mit seinem Antrag auf Berufung Erfolg haben wird. Denn das Urteil sei gut begründet und "auf viele Beine gestützt." Die ehemalige Betreiberin will Schadenersatz. Vorher muss das Urteil aber rechtskräftig sein. Das Sozialministerium will über möglichen Schadenersatz nicht spekulieren - man konzentriere sich zunächst auf die rechtliche Überprüfung des Urteils.

Möglichkeiten des Landesheimausicht sind begrenzt

Ein rotes Haus steht an einer Straße. © NDR Foto: Constantin Gill
Eine der ehemaligen "Friesenhof"-Standorte war in Wrohm im Kreis Dithmarschen.

Die Urteilsbegründung bestätigt aber auch, dass die rechtlichen Möglichkeiten der Landesheimaufsicht tatsächlich begrenzt sind. Etwa, wenn es im Urteil heißt, dass "das staatliche Wächteramt" sich "nicht auf die Gewährleistung optimaler Entwicklungsbedingungen" bezieht, "sondern auf Gefahrenabwehr begrenzt" sei. Schließen kann man eine Einrichtung also nur, wenn unmittelbar Gefahr für die Mädchen droht. Die sah das Gericht nicht gegeben.

Rückendeckung vom Sozialausschuss

Das Urteil des Verwaltungsgerichts war am Donnerstag auch Thema im Sozialausschuss. Der Ausschuss gibt dem Land bei den Plänen in Berufung zu gehen Rückendeckung. Bei den Mitgliedern stieß das Urteil auf Unverständnis. So sagte etwa Katja Rathje-Hoffmann (CDU), es tue ihr in der Seele weh, wenn sie daran denke, was die betroffenen Mädchen bei dem aktuellen Urteil denken müssen. Strafsport, Körperkontrollen - all das sei eindeutig eine Gefährdung des Kindeswohls gewesen. Die Richter hatten das verneint. Auch die anderen Fraktionen unterstützen die Pläne des Landes, in Berufung zu gehen. Lars Harms (SSW) sagte, das Kindeswohl sei damals nicht nur gefährdet, sondern schon missachtet worden. Dennis Bornhöft (FDP) meinte, er könne sich nicht vorstellen, dass das Urteil das letzte Wort im Fall "Friesenhof" gewesen sein soll.

Gemeinsamer Gesetzentwurf im Bundesrat

Sozialminister Heinar Garg (FDP) wollte im Sozialausschuss "transparent darstellen, wie die Einrichtungsaufsicht des Landesjugendamtes heute personell und konzeptionell agiert, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen und wo wir alle gemeinsam seit Jahren rechtliche Grenzen erkennen müssen, die landesrechtlich nicht zu schließen sind."

Aus diesem Grund hat Schleswig-Holstein Ende vergangenen Jahres zusammen mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Ziel der Neuregelung ist es, die Heimaufsichten rechtlich zu stärken. Etwa, indem Träger schon vorab auf ihre Zuverlässigkeit kontrolliert werden können - wenn sie eine Betriebserlaubnis beantragen. Kinder und Jugendliche sollen zudem bessere Möglichkeiten bekommen, sich zu beteiligen oder zu beschweren.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.03.2020 | 17:00 Uhr

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