Stand: 17.06.2020 05:00 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Verbot von Werkverträgen rechtlich schwierig

Zuerst war es nur ein Randthema, aber inzwischen steht das Thema Schlachthöfe, wohl auch wegen der Corona-Krise, ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Der Landtag beschäftigt sich heute gleich mit mehreren Anträgen zum Thema, drei kommen von der SPD, einer von den Jamaika-Fraktionen.

SPD will Unterstützung für Pläne auf Bundesebene

Die SPD fordert in ihrem Antrag Unterstützung für die Pläne des Bundes – "besonders das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit in Betrieben der Fleischindustrie zu unterstützen." Denn das ist eine zentrale Maßnahme, die das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant:

"Ab dem 1. Januar 2021 ist das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen erlaubt. Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassung sollen untersagt sein in Betrieben, deren Kernbereich das Schlachten und die Fleischverarbeitung ist."

Genau das ist bisher nicht der Fall. Susanne Uhl vom DGB Nord kritisiert, es werde über die Werkverträge inzwischen strukturell Verantwortung an Subunternehmer abgegeben. Heißt: Der Missbrauch hat System. Gewerkschaften bemängeln seit langem, dass Standards auf diese Weise gesenkt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert würden. Immer größere Teile der Belegschaft seien über Werkverträge beschäftigt.

"Dadurch wird sich teilweise der staatlichen Kontrolle entzogen", bemängelt die SPD. Das Verbot müsse kommen, "damit ein direktes Arbeitsverhältnis der im Schlachthof Beschäftigten mit dem Schlachthofbetreiber die Regel wird."

Arbeitsrechtler haben Bedenken

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Ist es möglich, Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten? Juristen haben Zweifel.

Doch ein Selbstgänger wird das nicht: Arbeitsrechtler sehen hohe Hürden. Clemens Latzel vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht in München meint, dass ein Verbot von Werkverträgen gegen die unternehmerische Freiheit verstoße. Die sei von Grundgesetz und Europäischer Grundrechtcharta geschützt. "Außerdem verstößt ein Verbot gegen die Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt, weil dann auch ausländischen Dienstleistern der Zutritt zu diesem deutschen Markt versagt wird. Das ist zum Schutz der Arbeitnehmer weder geeignet noch erforderlich", sagt Latzel.

Der Verband der Fleischwirtschaft hatte nach Bekanntwerden der Pläne des Bundes bereits von einer "willkürlichen Diskriminierung" gesprochen.

Auch Christiane Brors, Arbeitsrechtlerin aus Oldenburg, sieht in einem Verbot von Werkverträgen einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit. Nennt die Pläne "gefährlich." Sie hält es für wichtiger, die Arbeitszeiterfassung strenger zu regeln. Auch das plant das Bundesarbeitsministerium:

"Um die Arbeitszeit der Beschäftigten wirksam überprüfen zu können, wird eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft aufgenommen."

So soll auch verhindert werden, dass Arbeitszeiten überschritten werden und der Mindestlohn unterwandert wird. Überhaupt gibt es eine Vielzahl von Stellschrauben, an denen die Politik nun drehen möchte. Die Kontrolle von Wohnungen erleichtern etwa, oder die betriebliche Mitbestimmung stärken.

Jamaika will Regelungslücken schließen

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Findet Werkverträge nicht grundsätzlich falsch: CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka.

Die Jamaika-Fraktionen sprechen in ihrem Alternativantrag nicht davon, Werkverträge abschaffen zu wollen. Die seien nicht grundsätzlich falsch, findet der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Es gehe stattdessen darum, Regelungslücken zu schließen. CDU, Grüne und FDP wollen außerdem vom Land einen Vorschlag, wie die Ausstattung der Kontrollbehörden verbessert werden kann. Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten Arbeitsschutzbeamten.

Arbeitsrechtler Clemens Latzel meint: "Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmer der Fleischwirtschaft sind nicht das Problem, sondern dass sie unzureichend durchgesetzt werden." Er glaubt, dass die Branche für den Fall, dass Werkverträge abgeschafft werden, schnell reagieren und andere Konstruktionen aufbauen würde.

Susanne Uhl vom DGB meint: Auch wenn es rechtlich schwierig sei, brauche es ein Verbot von Werkverträgen. Wobei sie das Wort "Verbot" stört, es sei doch eher ein Gebot. Das Gebot nämlich, die jetzt in Subunternehmen arbeitenden Beschäftigten als betriebseigene Arbeitskräfte einzustellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.06.2020 | 05:00 Uhr

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