Stand: 03.09.2020 17:05 Uhr

Wann werden die Corona-Schulden zurückgezahlt?

Politiker sollten sich nicht als schwäbische Hausfrau darstellen, findet der erfahrene Volkswirt Professor Carl-Ludwig Holtfrerich. Ein Staatshaushalt, erklärt er im Ausschuss, ist eben etwas anderes als der private Haushalt. "Der Staatshaushalt hat für Stabilität der Wirtschaft zu sorgen", referiert er vor den Abgeordneten. Und widerspricht damit auch Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund, die gerade zu mehr Ausgabendisziplin beim Land gemahnt haben. Schulden, so klingt es bei Holtfrerich, sind für sich genommen nicht problematisch. Anders als bei einem Privathaushalt eben.

Heinold rechnet mit weiterer Milliarde

Eingeladen sind die Experten zu einem Gespräch "über ein angemessenes Vorgehen in der Haushaltspolitik des Landes infolge der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie". Das Land hat eine Milliarde für die Abmilderung der Folgen der Pandemie bereit gestellt. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)rechnet mit mindestens einer weiteren Milliarde. Wie soll das Land mit den künftigen Schulden umgehen? Das ist eine zentrale Frage im Ausschuss.

Schulden "nicht virtuell"

Als schwäbische Hausfrau will sich Alois Altmann, Präsident des schleswig-holsteinischen Steuerzahlerbundes, nicht verstanden wissen. Er weist drauf hin, dass Schulden - ganz konkret - den Spielraum für künftige Investitionen beschränken: "Das ist nichts Virtuelles, das ist real", warnt er. Und fordert, künftig bei den Ausgaben ganz genau hinzugucken. Etwa bei denen fürs Personal.

Uhl rät zu pragmatischem Umgang

Die Gewerkschaften winken ab und erinnern an vergangene Spardebatten. Olaf Schwede vom Deutschen Gewerkschaftsbund meint, dass es in diesem Bereich kein Einsparpotential gibt. Als Beispiel nennt er die Gesundheitsämter - wer wolle dort schon sparen in diesen Zeiten? Seine Kollegin Susanne Uhl stellt den Sinn der Schuldenbremse infrage und rät zu einem "pragmatischen Umgang" mit dem Instrument.

Derzeit darf das Land sich überhaupt nur so stark verschulden, weil die Pandemie Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich macht. Aus den Reihen der Abgeordneten kommt Widerspruch. Die Schuldenbremse sei "unantastbar", stellt Ole Plambeck von der CDU später klar.

Wie lange dauert die Schuldentilgung?

Susanne Uhl vom DGB befürchtet aber, dass am Ende kein Geld mehr für die Armen und für Kultur bleiben könnte - wenn das Land wirklich innerhalb von 20 Jahren seine Schulden abbaut. "Es gibt keine gute Begründung dafür", sagt sie. Nordrhein-Westfalen etwa, nehme sich 50 Jahre Zeit.

Darauf würde sich Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel nicht einlassen. Er warnt, dass ja irgendwann wieder die Zinsen steigen könnten - besser sollte man also zügig tilgen. Dafür gebe es auch Spielraum im Haushalt, man dürfe das "nicht überdramatisieren". Und dann macht er noch einen ganz konkretes Angebot: Eine Nullrunde bei den Landesbediensteten - zu denen er auch selbst gehört. Denn die seien Krisengewinner, sagt Boysen-Hogrefe. "Vielen Dank" kommt es schmunzelnd aus den Reihen der Abgeordneten zurück.

Krisenmodus darf nicht ewig währen

In jedem Fall, so herrscht Einigkeit, muss Schleswig-Holstein irgendwann aus dem Krisenmodus wieder aussteigen: "Wenn man Medizin zu lange verabreicht, dann hat sie halt eben auch gewisse problematische Wirkungen", sagt Felix Rösel vom Ifo-Institut in Dresden. Die Akteure müssten sich darauf einstellen, "wieder runter von dieser Medizin zu kommen, das ist ganz ganz entscheidend". Zu schnell, meint er, dürfe man die Schulden nicht tilgen - auf eine Zahl legt er sich aber nicht fest. Schleswig-Holstein gehe dabei den Mittelweg - und der sei manchmal genau richtig.

Wie es in Schleswig-Holstein weiter geht, wird klarer sein, sobald die Herbst-Steuerschätzung da ist und absehbar ist, wie groß die Steuerausfälle sein werden. Ifo-Experte Felix Rösel empfiehlt den Landespolitikern noch "eine ruhige Hand in der Krise".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 03.09.2020 | 17:00 Uhr

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