Stand: 31.10.2019 17:46 Uhr  - Schleswig-Holstein Magazin

Familie Backsen: Kein Erfolg mit Klimaklage

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Familie Backsen von Pellworm verfolgt in Berlin gespannt die Verkündung des Urteils.

Am Donnerstag wurde die Klage dreier Biobauernfamilien sowie der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt. Mit dabei in Berlin war die Familie Backsen von Pellworm. Und als Überraschungsbesuch reisten Freunde und Nachbarn als Unterstützung in die Hauptstadt. Der Verhandlungssaal im Berliner Verwaltungsgericht war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Das Gericht wies die Klimaklage gegen die Bundesregierung ab, ließ aber Berufung zu. "Ich bin total enttäuscht - das sind wir alle. Wir sind hier reingegangen, weil wir dachten, wir können gewinnen. Aber wir gehen trotzdem mit einer positiven Haltung hier heraus, weil es überhaupt schon ein Erfolg ist, dass das hier verhandelt wurde. Wir machen auf jeden Fall weiter", sagte Silke Backsen nach der Urteilsverkündung.

Begründung: Klagebefugnis fehlt

Zur Begründung gab das Gericht an, die Klage sei unzulässig, weil es den Klägern an der Klagebefugnis fehle. Das Aktionsprogramm "Klimaschutz 2020" der Bundesregierung sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtverbindliche Regelung, hieß es. Nach mehrstündiger Verhandlung bat Richter Hans-Ulrich Marticke die Kläger um Verständnis: "Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren", sagte er.

Auf Pellworm vom Klimawandel betroffen

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"Auf die Idee, die Bundesregierung zu verklagen, kommt man ja nicht einfach so. Das fällt einem nicht morgens im Bett ein," erzählt Silke Backsen. Sie ist Greenpeace-Mitglied.

Silke und Jörg Backsen haben auf Pellworm einen Biohof mit Grünland, Ackerbau, Rindern und Schafen. "Politiker haben die großen Stellschrauben in der Hand - nicht wir." Sie ist Mitglied bei Greenpeace. Und wohl deshalb kam die Organisation auf sie zu und fragte, ob sie vom Klimawandel betroffen sei.

Die Familie Backsen hatte Ernteausfälle. "Nach dem katastrophalen Hitzesommer ist das für alle offensichtlich. Die Zeit davor sind wir abgesoffen", stellt die Biobäuerin fest. Als Insulaner seien sie zudem in einer ganz besonderen Lage: Sie seien als Erste und ganz direkt vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen. Denn Pellworm liegt zum Teil schon jetzt unterhalb davon. Bei Starkregen laufe die Insel voll "wie eine Badewanne", so Silke Backsen. Wenn dann noch eine Sturmflut dazukomme, könne das Wasser nicht einmal durch die Siele ablaufen.

Für 2020 angekündigte Klimaziele sollen erreicht werden

Gemeinsam wollten die Kläger durchsetzen, dass die Regierung wirksame Maßnahmen ergreift, um die für 2020 angekündigten Klimaziele zu erreichen - den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Juristisch argumentierten sie, Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz seien verbindliche Rechtsakte und nicht bloße politische Willensbekundungen. Die Familien sehen sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht. Einkommenseinbußen in ihrer explizit nachhaltigen Landwirtschaft seien kausal auf den Klimawandel zurückzuführen, hatte Greenpeace-Anwalt Severin Pabsch im Vorfeld erklärt.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 31.10.2019 | 19:30 Uhr

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