Stand: 07.07.2015 20:54 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Fall "Friesenhof": Weg für Ausschuss ist frei

CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther spricht bei der Landtagssitzung © dpa - Bildfunk Foto: Carsten Rehder
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther ist für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall "Friesenhof".

Wieso konnten die Missstände in den inzwischen geschlossenen "Friesenhof"-Mädchenheimen in Dithmarschen so lange unerkannt bleiben? Diese Frage soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Die Fraktionen von CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag votierten jetzt für dessen Einsetzung - die erforderliche Mehrheit im Parlament käme damit zustande. Nach der Landesverfassung muss der Landtag einen solchen Ausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder dies verlangt.

Opposition will jetzt Untersuchungsauftrag formulieren

Einzelheiten des Untersuchungsauftrags wollen CDU, FDP und Piraten in den kommenden Wochen ausarbeiten. Sie appellierten an die Regierungsfraktionen, sich an der Aufklärungsarbeit zu beteiligen. "Die Regierungsfraktionen wären gut beraten, den Selbstschutzmodus für SPD-Ministerin Kristin Alheit endlich aufzugeben", sagte Günther. Als Vorsitzende des Ausschusses schlug die CDU-Fraktion die Juristin Barbara Ostmeier vor.

Alle Heime geschlossen

SPD, Grüne und SSW halten einen Untersuchungsausschuss im Fall "Friesenhof" dagegen für überflüssig und für Geldverschwendung - zumal die zuständige Sozialministerin Alheit ihre Zusicherung gegeben habe, alle erforderlichen Unterlagen zur Aufklärung der Missstände zur Verfügung zu stellen.

Die Mädchenheime in Dithmarschen waren durch umstrittene Erziehungsmethoden in die Kritik geraten. Das zuständige Landesjugendamt, das dem Sozialministerium unterstellt ist, entzog daraufhin zunächst mehreren Heimen die Betriebserlaubnis. Inzwischen sind alle "Friesenhof"-Heime geschlossen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 07.07.2015 | 22:00 Uhr

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