Stand: 24.09.2020 17:31 Uhr

Fall El Samadoni: Dürfen Datenschützer nach Quellen suchen?

von Stefan Böhnke

Der Fall sorgt seit Tagen im Landeshaus für hitzige Diskussionen. Der NDR hatte im Mai über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni, berichtet, die ihm zuvor zugespielt worden war. Diese schaltete daraufhin die Datenschutzbeauftragte des Landes, Marit Hansen, ein. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) untersuchte das Filmmaterial des NDR akribisch, um Hinweise auf das mögliche Datenleck zu finden. Darf die Behörde das? Oder ist es mit Blick auf die Pressefreiheit eine Grenzüberschreitung? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Kubicki sieht Gefahr für Whistleblower

Am deutlichsten mit seiner Kritik an der obersten Datenschutzbehörde des Landes wird FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Aufgabe sei es nur, Verstöße gegen den Datenschutz aufzudecken - nicht Quellen von Journalisten. Er sieht hierbei eine Grenzüberschreitung und auch eine Gefahr. "Denn das würde dazu führen, dass alle Whistleblower, diejenigen, die etwas weitergeben, wenn sie glauben, es läuft etwas falsch im Staate, durch den Datenschutz kriminalisiert werden, was sicher nicht sein kann." SPD-Fraktionschef Ralf Stegner dagegen meint, die Pressearbeit sei nicht betroffen, "weil es ja nicht darum geht, dass irgendjemandem etwas vorgeworfen wird, der das Dokument bekommen und verwendet hat." Das sei in der Tat Pressefreiheit. Aber, so Stegner weiter: "Der das übermittelt hat, der hat ziemlich sicher gegen Recht verstoßen. Das ist ein schwerwiegender Vorgang."

Hansen: Unsere Aufgaben klar definiert

Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Marit Hansen, weist mögliche Vorwürfe gegen ihre Behörde in diesem Zusammenhang zurück. "Wenn es sich um Datenschutzverstöße handelt, personenbezogene Daten, die so nicht weitergegeben werden dürfen, wo auch welche geschädigt werden können durch Berichterstattung, dann haben die Betroffenen das Recht uns anzurufen." Ansonsten seien die Aufgaben ihrer Behörde klar definiert - auch die Grenzen seien definiert. So könne man zum Beispiel nicht beim NDR eine Razzia machen.

Im Fall der weitergereichten Dienstaufsichtsbeschwerde hat die Datenschutzbeauftragte den Fall inzwischen eingestellt. Es konnte laut Hansen nicht herausgefunden werden, von wem das Dokument weitergegeben wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiter.

 

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