Stand: 20.11.2017 17:30 Uhr

FDP-Ausstieg: Günther geschockt, Habeck sauer

Acht Wochen nach der Bundestagswahl steht Deutschland wieder am Anfang: Die Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind in der Nacht zu Montag gescheitert. Die FDP ist aus den Gesprächen mit Union und Grünen ausgestiegen. Die schleswig-holsteinischen Politiker zeigen sich mit gemischten Gefühlen - vor allem Enttäuschung zeichnet sich ab.

Günther ist enttäuscht

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU zeigte sich gleichermaßen überrascht und geschockt: "Na, es ist schon wirklich schwer verdaulich, der gestrige gesamte Tag eigentlich. Ich fand, gerade jetzt am Ende sind wir wirklich deutlich besser zueinander gekommen, haben eigentlich die entscheidenden Fragen geklärt gehabt." Das treffe selbst auf den Bereich der Migrations-Politik zu, wo es große Hürden zwischen Union und auch Grünen gegeben habe, so Günther weiter.

Habeck ist sauer

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vermutet hinter dem Rückzug aus den Sondierungsgesprächen gar taktisches Kalkül: "Das nehme ich persönlich übel, dass die uns einen Tag in Geiselhaft genommen haben und wir hier ein Affentheater aufgeführt haben - für nichts." Allerdings sieht Habeck noch keine Auswirkungen auf das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP im Norden: "Für Schleswig-Holstein gilt: Jamaika steht. Wir haben uns vor Beginn der Sondierungsgespräche in die Hand versprochen, dass sich ein Scheitern nicht auf Schleswig-Holstein auswirkt."

Kubicki verteidigt die Entscheidung

FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigt hingegen die Entscheidung seiner Partei: "Unserem eigenen Anspruch, dass es kein "Weiter so" geben darf, sondern dass die wichtigen Zukunftsfragen Deutschlands beantwortet werden müssen, hätten wir nicht Rechnung tragen können", schreibt er auf Facebook. "Ein solches Bündnis dann dennoch einzugehen, wäre schlichtweg verantwortungslos." Dass die Jamaika-Sondierer bereits kurz vor einer Einigung gestanden hätten, bestreitet Kubicki: "Es lag nichts auf dem Tisch. Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 120 Punkte, darunter "zentrale Fragen", seien bis zum Ende noch strittig gewesen.

Wie geht es weiter?

"Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten", sagte Parteichef Christian Lindner. Der erste Versuch, im Bund mit einer Jamaika-Koalition zu regieren, ist somit nach ungefähr vier Wochen andauernden Verhandlungen gescheitert. Wie es nach dem Aus weitergeht, ist unklar. SPD-Vizechef Ralf Stegner betonte am Montagmorgen erneut, dass seine Partei keine große Koalition bilden wolle. Kanzlerin Merkel könnte mit einer Minderheits-Regierung weitermachen oder es muss neu gewählt werden - Letzteres gilt aber als verfassungsrechtlich schwierig.

Jamaika-Aus in Berlin keine Auswirkungs auf SH

Für Schleswig-Holstein betonten Ministerpräsident Daniel Günther, Umweltminister Robert Habeck und Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Montag: Die Jamaika-Koalition in Kiel kann unbeirrt weitermachen, trotz der Ereignisse in Berlin. Das Regierungsbündnis hier sei auf einem anderen Fundament gegründet, sagte Ministerpräsident Günther. Heiner Garg meinte, in Schleswig-Holstein habe man es in der Jamaika-Koalition mit Partnern zu tun, denen man vertrauen könne.

Weitere Informationen

Nach Jamaika-Aus: Wie geht es weiter?

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung wird auch in Norddeutschland über das Thema Neuwahlen diskutiert. Heute führt Bundespräsident Steinmeier Gespräche mit FDP und Grünen. mehr

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Jamaika-Aus: Steinmeier mahnt Parteien

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Bundespräsident Steinmeier die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Mehr bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.11.2017 | 09:00 Uhr

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