Der ehemalige Landespolizeidirektor Ralf Höhs. © NDR

Ex-Landespolizeidirektor Höhs will rehabilitiert werden

Stand: 19.10.2020 20:23 Uhr

Der ehemalige Landespolizeidirektor Ralf Höhs klagt gegen das Land Schleswig-Holstein. Er fühlt sich durch Aussagen von Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Vor fast drei Jahren wechselte Grote (CDU) die Polizeispitze im Land aus. Seitdem ist Ralf Höhs vom Dienst freigestellt ist. Er fühlt sich durch Äußerungen des Ex-Ministers ungerecht behandelt und stellt die Rechtmäßigkeit des sogenannten Buß-Berichts infrage. Deshalb will er rehabilitiert werden und hat Klage gegen das Land eingereicht. Grote wurde damals nach einem Pressegespräch vor zwei Jahren in den Medien zitiert, dass niemand mehr leugnen werde, dass es im Landeskriminalamt zu Aktenmanipulationen und Mobbing gekommen sei. Gestützt hatte sich der CDU-Politiker auf den Bericht seines Amtsvorgängers Klaus Buß (SPD) zur Rocker-Affäre.

Aufklärung von unabhängigen Außenstehenden nicht rechtens?

Diesen Bericht, den das Innenministerium zur Aufklärung beauftragt hatte, hätte es nach Auffassung von Josef Konrad Rogosch, Anwalt des ehemaligen Polizeidirektors Höhs, gar nicht geben dürfen. Der Anwalt sagte, die Vorwürfe hätten seiner Auffassung nach nur innerhalb des Ministeriums oder der Polizei aufgeklärt werden dürfen, nicht von unabhängigen Außenstehenden. Auch die Weitergabe des Berichts - unter anderem an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - hält er für rechtswidrig. In der Sache selbst verweist Rogosch auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck, die das Verfahren wegen einer möglichen Aktenmanipulation eingestellt hatte. Und der Mobbing-Vorwurf ließe sich wiederum aus dem Untersuchungsbericht gar nicht herleiten.

Anwalt: Keine Mobbing-Handlungen laut Buß-Bericht

Außerdem verweist Rogosch auf ein Schreiben aus dem Innenministerium, in dem aus dem Buß-Bericht zitiert wird. Die Äußerungen Grotes hält er danach für haltlos: "Es lag schlicht und einfach ein Buß-Bericht vor, der nicht festgestellt hat, dass zum Beispiel Mobbing-Handlungen vorgelegen haben. Und das hat der ehemalige Innenminister anders in der Presse dargestellt. Und das ist eine krasse Fürsorgepflichtsverletzung." Höhs hat nun Klage eingereicht. Aus dem Innenministerium hieß es zu den Vorwürfen: Man bestätige die Zustellung der Klage und bedauere diese, da man in guten Gesprächen war. Zu Detailfragen wolle man sich nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.10.2020 | 20:00 Uhr

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