Stand: 27.05.2019 07:29 Uhr

Europawahl: Grüne erobern Schleswig-Holstein

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Delara Burkhardt (SPD, im Uhrzeigersinn), Niclas Herbst (CDU) und Rasmus Andresen (Grüne) und Patrick Breyer (Piraten) ziehen ins neue Europäische Parlament ein.

Starre Mienen bei CDU und SPD, riesige Freude bei den Grünen: Das vorläufige Ergebnis zur Europawahl in Schleswig-Holstein gleicht einem Erdrutsch für Christ- und Sozialdemokraten. Die Grünen hingegen feiern teilweise überwältigende Siege in den Kreisen und kreisfreien Städten. Landesweit kommen sie auf 29,1 Prozent - und verbessern sich damit gegenüber der Europawahl 2014 um 16,7 Prozentpunkte. Die CDU holt 26,2 Prozent und verschlechtert sich um 8,2 Prozentpunkte. Die SPD stürzt gar um 14,8 Punkte ab und kommt am Ende auf 17,1 Prozent. Die AfD holt 7,4 Prozent, die FDP 5,9 und die Linke 3,7 Prozent.

 

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Vier Schleswig-Holsteiner bekommen Mandate

Deutschland wird insgesamt 96 Abgeordnete in das neue Europäische Parlament entsenden. Schleswig-Holstein stellt in den kommenden fünf Jahren erstmals vier EU-Parlamentarier: Niclas Herbst, der Spitzenkandidat der Nord-CDU, Juso-Bundesvize Delara Burkhardt auf Platz fünf der SPD-Bundesliste, Rasmus Andresen auf Platz 16 der Grünen-Bundesliste und Patrick Breyer, der Spitzenkandidat der Piraten. Für den ehemaligen Landtagsabgeordneten Herbst ein wichtiges Anliegen in Brüssel und Straßburg: die EU-Finanzen, damit Schleswig-Holstein weiterhin von EU-Fördergeldern profitieren kann. Burkhardts Herzensanliegen: die Migrationspoplitik, ein Europa, dass für alle Menschen Perspektiven öffnet. Und der Pirat Breyer will erreichen, dass Sicherheitslücken im Internet geschlossen werden und dass es schnelles Internet für alle gibt.

Andresen: "Saustarkes Ergebnis"

Schleswig-Holsteins Grünen-Spitzenkandidat Andresen will auf europäischer Ebene mithelfen, die Klimakrise zu stoppen, sein Schwerpunkt außerdem: die Haushaltspolitik. Er freute sich an einem "sensationell großartigen Abend" über "ein saustarkes Ergebnis" seiner Partei. Er wird demnächst als EU-Parlamentarier zwischen Straßburg, Brüssel und Flensburg unterwegs sein. In Andresens Heimatstadt an der Grenze zu Dänemark holten die Grünen sogar 37,1 Prozent - eine Verbesserung um 19,7 Punkte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren. Die CDU holte dort 17,3 Prozent (2014: 25,6), die SPD 14,4 (2014: 32,4).

Grüne in SH zuvor noch nie über 14 Prozent

Auch die Ergebnisse aus anderen Kreisen und kreisfreien Städten im Land sind vergleichbar. Selbst in einer CDU-Hochburg wie Nordfriesland lagen die Grünen nur knapp hinter den Christdemokraten, im ländlich geprägten Kreis Rendsburg-Eckernförde sogar knapp vor ihnen. Die Europawahl sei eine Klimawahl gewesen, so Andresen. Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska freute sich "riesig über unser historisch starkes Ergebnis" im Land.

Die Grünen hatten zuvor niemals bei einer Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl im nördlichsten Bundesland mehr als 14 Prozent geholt. "Dass mein Landesverband so fantastisch abschneidet, lässt mein lokalpatriotisches Herz doppelt so schnell schlagen", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck.

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Erstmals überflügelten die Grünen in Schleswig-Holstein CDU und SPD, die im Land ihre historisch schlechtesten Ergebnisse bei einer Europawahl verzeichneten.

Deutschlandweit fiel die Union laut vorläufigem Wahlergebnis um 6,4 Prozentpunkte auf 28,9 Prozent zurück. Die Grünen wurden mit 20,5 Prozent (+9,8) zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 15,8 Prozent (-11,5). Die Linke kam auf 5,5 (-1,9), die AfD auf 11 und die FDP auf 5,4 Prozent.

Günther zum Klimaschutz: CDU muss handeln

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gratulierte den Grünen und sprach für die Union von einem bitteren Ergebnis: "Da gibt es nichts schönzureden." Er wolle nun "Druck machen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein stärker erkennen, dass die Union auch für das Thema Klimaschutz steht, dass wir bei diesem Thema nicht reden, sondern auch handeln". In Schleswig-Holstein, "dem Land der Energiewende", würden im Moment einfach viele Menschen erkennen, dass auf Bundesebene einige Entscheidungen nicht vorankommen, so Günther zu NDR Schleswig-Holstein. Niclas Herbst, Spitzenkandidat auf der CDU-Landesliste, räumte ein, seine Partei sei den Wahlkampf - vor allem in Sachen Klimadebatte - "zu defensiv" angegangen.

Midyatli: SPD-Profil "nicht ausreichend scharf"

SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner sprach gegenüber NDR Schleswig-Holstein von einem "sehr enttäuschenden Ergebnis". Bei manchen Themen, wie etwa der Klimapolitik, werde seine Partei nun "ein ganzes Stück mehr Konsequenz zeigen müssen". Personaldebatten hätten der SPD während des Wahlkampfs sehr geschadet "und helfen uns auch jetzt kein Stück weiter", sagte Stegner.

Seine Nachfolgerin als SPD-Landesvorsitzende, Serpil Midyatli, sagte, das SPD-Profil sei in wichtigen Fragen "offensichtlich nicht ausreichend scharf". Die SPD-Spitzenkandidatin im nördlichsten Bundesland, Delara Burkhardt, sah einen Grund für das Abschneiden ihrer Partei auch darin, dass die SPD mit der Frage nach einem sozialen Europa nicht durchgedrungen sei.

Politikwissenschaftler Dr. Wilhelm Knelangen sprach in Zur Sache auf NDR 1 Welle Nord davon, dass es für die SPD "anscheinend überhaupt nicht mehr möglich" sei, mit ihren politischen Inhalten durchzudringen. "Alle, die sich für eine Politik jenseits der CDU einsetzen, rennen offensichtlich zu den Grünen", sagte der Wissenschaftler der Universität Kiel.

Klimadebatte bestimmt alle Schnellanalysen

Auch der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der AfD, Julian Flak, ging darauf ein, dass "die Klimahysterie" der AfD sicher nicht geholfen habe. Trotzdem habe die Darstellung der Partei in der Öffentlichkeit Wirkung gezeigt. Wichtig sei, dass es in der EU eine kritische Stimme aus Deutschland gebe, gegen weitere Zentralisierungstendenzen. Vor diesem Hintergrund sei das Ergebnis akzeptabel - die AfD ist vierstärkste Kraft bei der Europawahl in Schleswig-Holstein. Der Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Nobis, sprach wie Flak allerdings davon, dass seine Partei hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben sei - auch wenn man das Ergebnis von 2014 übertroffen habe.

Der FDP-Bundesvize aus Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ging nach dem aus seiner Sicht enttäuschenden Ergebnis für die FDP ebenfalls auf die Klimaschutzdebatte ein. Seine Partei habe daran "nicht produktiv teilgenommen. Wir haben uns sehr spät erst mit der Fridays-for-Future-Bewegung sachlich auseinandergesetzt". Die Äußerung des Bundesvorsitzenden Christian Lindner, man solle den Klimaschutz lieber den Profis überlassen", nannte Kubicki "unglücklich". Als Kritik an Lindner wollte Kubicki das aber nicht verstanden wissen. Die FDP müsse "in der Ansprache wieder empathischer werden, etwas sympathischer vor allem - nicht so herablassend, wie das gelegentlich erscheint".

Enttäuscht über das eigene Wahlergebnis äußerte sich auch die Kandidatin der Linken aus Schleswig-Holstein, Marianne Kolter. Damit habe man nicht gerechnet, sagte sie. Offensichtlich habe man die Wähler nicht erreicht - gerade beim Thema Klimaveränderung.

Nur bei der ersten Wahl zum EU-Parlament war die Beteiligung höher

In Schleswig-Holstein durften am Sonntag so viele Menschen das EU-Parlament mitwählen wie noch nie: Etwa 2,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das war nach Angaben des Landeswahlleiters die höchste Zahl seit 1949 bei Europa- oder Bundestagswahlen. Die geschätzte Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters bei 59,8 Prozent. Das ist eine Steigerung von 16,5 Prozent im Vergleich zu 2014 - und die höchste Beteiligung im nördlichsten Bundesland an einer Europawahl seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament 1979.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Zur Sache | 27.05.2019 | 06:00 Uhr

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