Stand: 27.11.2019 12:41 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Eltern zu Kita-Reform: "Nachbesserung ist ein Witz"

Die Regierungsfraktionen waren sich sicher: Mit ihren Nachbesserungen an der geplanten Kita-Reform würde man insbesondere Eltern entgegenkommen, sie weiter entlasten. CDU, Grüne und FDP wollen die Zahl der erlaubten Schließtage für große Kitas mit mehr als drei Gruppen auf 20 begrenzen. Im Gesetzentwurf von Sozialminister Heiner Garg (FDP) lag die Grenze ursprünglich bei 22 Tagen. Doch Elternvertreter sind auch von der neuen Variante nicht überzeugt.

Eltern: Obergrenze für Schließtage zu hoch

Als "Witz" bezeichnet der Vorsitzende der Landeselternvertretung, Axel Briege, die Veränderung. Denn eine selbst geführte Umfrage bei einem Teil der Kitas in Schleswig-Holstein habe gezeigt, dass die Zahl der Schließtage sowieso oft niedriger liege. Die neue Obergrenze der Koalition sei also nach wie vor zu hoch angesetzt.

Gewerkschaft: Anforderungen sind höher

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Schleswig-Holstein sieht es grundsätzlich positiv, dass die Fraktionen noch einmal nachgebessert haben - auch im Bereich der Vorbereitungszeit für Leitungskräfte. Die Landesvorsitzende Astrid Henke bezweifelt aber, dass die vorgesehenen 7,8 Stunden für die Vor- und Nachbereitung der Arbeit ausreichen: "Da ist dem Druck nachgekommen worden, aber die wissenschaftlichen Anforderungen und die Bedarfe in den Kitas sind natürlich deutlich höher."

Am Donnerstag berät der Sozialausschuss den Gesetzentwurf. Endgültig beschließen soll der Landtag ihn im kommenden Monat.

Was sich mit der Kita-Reform ändert:

  • Elternbeiträge

    Die Höhe der Elternbeiträge wird ab August 2020 begrenzt. Eine Deckelung sieht maximal 141 Euro pro Monat für eine fünfstündige Betreuung von drei- bis sechsjährigen Kindern vor. Bei den jüngeren Kindern sind es 180 Euro. Eine achtstündige Betreuung soll künftig nicht mehr als 226 beziehungsweise 288 Euro kosten. Das bisherige Krippengeld von 100 Euro fällt weg.

  • Tagespflege

    Bisher gab es dafür keine landesweit einheitliche Regelung. Der Beitragsdeckel gilt künftig auch hier.

  • Sozialstaffel

    Bisher werden Familien mit niedrigem Einkommen in Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich entlastet, nach schwer nachvollziehbaren Kriterien. Künftig gibt es eine einheitliche Sozialstaffel.

  • Geschwisterermäßigung

    Besuchen mehrere Kinder gleichzeitig eine Kita oder Tagespflege, müssen Eltern für das zweitälteste Kind nur die Hälfte des Beitrags bezahlen. Jüngere Kinder sind beitragsfrei.

  • Wahlrecht

    Soweit Plätze vorhanden sind, können Eltern ihre Kinder in einer Kita außerhalb ihrer Wohngemeinde anmelden, ohne sich deswegen erklären zu müssen. Bisher konnten Kommunen Kinder aus Einrichtungen ausschließen, wenn die Familie über die Stadtgrenze hinaus ins Umland zieht. Das wird verboten.

  • Schließzeiten

    Bisher gibt es keine Regelung. Künftig werden sie auf 20 Tage im Kalenderjahr begrenzt, davon drei und nicht mehr fünf außerhalb der Schulferien. Kleine Kitas mit maximal drei Gruppen dürfen bis zu sechs Wochen im Jahr schließen.

  • Betreuungsqualität

    Bei den über Dreijährigen kümmern sich künftig rechnerisch 2,0 Fachkräfte um eine Gruppe, bisher sind es 1,5. Gruppen dürfen bisher im Ausnahmefall auf 25 Kinder vergrößert werden, künftig nur bis auf 22. Regelgröße ist 20.

  • Finanzierung

    Sie ist bisher hoch kompliziert und soll vereinfacht werden. Sie erhält laut Landesregierung erstmals eine nachhaltige Struktur, mehr Transparenz und ein höheres Maß an Verlässlichkeit. Eingeführt wird ein anteiliger Landesbeitrag, der auch an die Entwicklung von Platzzahlen und Betreuungszeiten gekoppelt ist. Das Land übernimmt auch alle Dynamisierungskosten, die aus der Beitragsdeckelung resultieren. Der kommunale Anteil soll nicht weiter steigen. Die Förderung pro Kind steigt von durchschnittlich 2.000 Euro (2017) bis 2022 auf 4.400 Euro im Jahr 2022. (Quelle: dpa)

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.11.2019 | 12:00 Uhr

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