Stand: 21.03.2020 18:13 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Eltern sollen Kita-Geld erstattet bekommen

Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm der Landesregierung bekommen. Damit können Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden. Einen entsprechenden Beschluss haben am Sonnabend die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW beschlossen. Die genauen Einzelheiten sollen jetzt kurzfristig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden.

Eltern sollen entlastet werden

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärte: "Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen." SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, dass Kita-Eltern in den vergangenen Tagen ein enormes Engagement gezeigt hätten, um nach der Schließung von Kindertagesstätten die Kinderbetreuung selbst sicherzustellen. Der SSW hält es für die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die die Politik Eltern mit kleinen Kindern in diesen schweren Zeiten zukommen lassen kann. "Und das wollen wir dann auch gerne tun", sagte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.

Schulen und Kitas sind in Schleswig-Holstein wegen der Corona-Pandemie ebenso wie in allen anderen Bundesländern derzeit geschlossen. Dies gilt vorerst bis zum 19. April.

Kita-Reform wird verschoben

Gleichzeitig wurde auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg (FDP) beschlossen, die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten zu verschieben. Damit zeigt die Landespolitik nach eigenen Angaben Verständnis für die Kommunalvertreter, die momentan ebenfalls nur eingeschränkt arbeitsfähig seien. Die Kommunen haben jetzt mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.03.2020 | 18:00 Uhr

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