Stand: 24.10.2018 11:55 Uhr

Elmshorn beschließt Steuer gegen Wettlokale

Die Stadt Elmshorn wird ab Beginn des kommenden Jahr Wettlokale besteuern. Das hat der Hauptausschuss am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Insgesamt gibt es momentan vier Wettlokale in Elmshorn, ein weiteres wurde genehmigt, ist aber noch nicht in Betrieb. Nach Angaben der Stadt wächst die Nachfrage zur Einrichtung weiterer solcher Betriebe. Genau das soll durch die Steuer verhindert werden, erklärt Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje (parteilos). "Wir möchten ganz deutlich machen, dass derartige Vergnügungsstätten in unseren Innenstädten nichts zu suchen haben", sagte er.

"Dann kommt der Ein-Euro-Laden"

Elmshorn befürchtet ein schlechtes Image und Leerstände in der Stadt. "Eine Fußgängerzone mit Spielhöllen ist ja nicht gerade attraktiv", sagt Hatje. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Immo Neufeldt (CDU) betrachtet Wettbüros gar als "Teil des Niedergangsprozesses" einer Innenstadt.

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Will keine Wettbüros in der Innenstadt: Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje.

Er befürchtet Ketten-Reaktionen: "Wenn die Attraktivität sinkt, siedeln sich weniger attraktive Betriebe oder Unternehmen dort an." Dann werde es immer schlimmer. "Dann kommt der Ein-Euro-Laden, der Handyshop, das Nagelstudio", befürchtet Neufeldt. Irgendwann sei eine Innenstadt so unattraktiv, dass keiner mehr hingehe. Da wolle man nun gegenhalten, so der Lokalpolitiker. Außerdem wollen die Kommunalpolitiker Glückspielsucht vorbeugen.

Drei Prozent auf Brutto-Wetteinsatz werden fällig

Die Stadt wird durch die Steuer mehr Geld einnehmen. Wie viel das sein wird, könne laut der Beschlussvorlage noch nicht beziffert werden. Geplant sei, eine Steuer in Höhe von drei Prozent auf jeden Brutto-Wetteinsatz zu erheben. Elmshorns Bürgermeister Hatje sagt, dass es in vielen weiteren Städten und Gemeinden in den Kreisen Pinneberg, Segeberg und Stormarn Probleme mit Wettlokalen gebe. Er geht davon aus, dass sich andere Kommunen ein Beispiel nehmen und bei ihm nach Erfahrungen in Elmshorn fragen. Allerdings rechnet die Stadt auch mit möglichen Widersprüchen der Wettlokale. In Schleswig-Holstein gibt es bisher nur in Rendsburg eine Wettlokalsteuer. Dort hat das betroffene Wettlokal Widerspruch eingelegt und der Fall liegt beim Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung steht in dem Fall noch aus.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.10.2018 | 10:30 Uhr

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