Stand: 14.03.2019 18:05 Uhr

Der schwere und lange Weg zur Kita-Reform

von Constantin Gill

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Letzte Absprachen vor der Pressekonferenz: Landeselternvertreter Axel Briege berät sich mit seinen Kollegen.

Nein, Politiker möchte er nicht werden. So viel steht für Axel Briege fest. Mehr als ein Jahr lang hat der Landeselternvertreter mit Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Ministerium über Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz verhandelt. Jetzt wurden die Ergebnisse präsentiert. Mit den Politikern möchte der Elternvertreter nicht tauschen, "weil die Möglichkeiten, am Ende etwas zu erreichen, doch davon abhängen, dass man sich sehr weit gestreut Koalitionen sucht und extrem viele Kompromisse machen muss", sagt Briege. Das ist in seinem Beruf ganz anders. Briege ist Ingenieur. "In meinem Berufsleben sind die Ziele klar und auch der Weg dahin."

Harte Fronten und Kompromisse

Dabei musste er bei den Verhandlungen am Ende doch Kompromisse finden lernen. Sich als Ehrenamtler gegen erfahrene Verhandlungspartner behaupten. "Die Fronten sind insofern sehr hart, weil die Kommunalverbände jahrzehntelang trainierte hochprofessionelle Lobbyvereinigungen sind." Doch trotzdem sei es gelungen, aufeinander zuzugehen und ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln, erzählt Briege. Mit seinen Vorstandskollegen berät er sich noch schnell in der Landtags-Cafeteria vor der Pressekonferenz.

Dass sie einen großen Teil ihrer Freizeit und sogar Urlaubstage für die Kita-Verhandlungen opfern, ist für sie wohl mittlerweile normal. Wann sie neben dem Job noch Zeit dafür finden? "Nachts", sagen Briege und seine Stellvertreterin Yvonne Leidner schulterzuckend und dann lachen beide. "Freizeit gibt es nicht mehr", sagt Leidner.

Einigung im Grundsatz, Streit im Detail

Am Ende der Verhandlungen über Eckpunkte für eine Kita-Reform steht ein Deckel für die Elternbeiträge. Die Qualität in den Einrichtungen soll verbessert werden. Und die Kommunen bekommen mehr Geld. Familienminister Heiner Garg (FDP) stellt die Reformpläne vor, Briege sitzt neben ihm auf dem Podium. Gargs Amtskollegen aus anderen Bundesländern hatten ihn müde belächelt, weil er sich mit Elternvertretern und Wohlfahrtsverbänden an einen Tisch setzen wollte. So hatte es Garg noch Anfang der Woche erzählt. Jahre würde es dauern, sich zu einigen, hätten ihm die anderen Familienminister prophezeit. So kam es nicht. Doch mitunter anstrengend sei es gewesen, so Garg. Von "harter und intensiver Arbeit" berichtet er.

Etwas Skepsis bleibt

Auf dem Podium gibt anschließend jeder seinen Kommentar ab: Die Kommunalvertreter verlangen mehr Geld, die Wohlfahrtsverbände mehr Personal. Alle loben aber die gemeinsamen Bemühungen und sehen die Reformpläne zumindest als Schritt in die richtige Richtung. Briege will sich mit einer Bewertung noch zurückhalten. Den Deckel für die Elternbeiträge lobt er, aber er sieht er noch zu viele Variablen. Deshalb werde man "bewerten und kritisch hinterfragen, was am Ende real vor Ort in den Kitas ankommt." Und bis dahin ist noch etwas Zeit: In Kraft treten soll die Reform im kommenden Jahr.

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Nach anderthalb Stunden ist die Pressekonferenz beendet. Briege verschwindet hinter einer Wand aus Kameras. Die Verhandlungen werden noch weitergehen und er wird weiter mit am Tisch sitzen: "Das ins Land zu tragen und den Eltern klarzumachen, dass sie eine Stimme haben, es nützt etwas, mit den Politikern zu reden, das ist der eigentliche Erfolg dieser Reform." Dann packt er seine Unterlagen in seine Tasche und verschwindet zum nächsten Termin: Im Sozialausschuss geht es gleich noch einmal um die Reform. Zumindest an diesem Tag hat Elternvertreter Briege dann doch den Alltag eines Politikers.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.03.2019 | 19:00 Uhr

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