Stand: 27.03.2019 06:00 Uhr

Der Landtag in Kiel ist im Reform-Modus

Die geplanten Reformen bei Polizei und Kita sowie das geplante Abschiebehaftgesetz - um diese Themen geht es am Mittwoch unter anderem im Landtag. Zum Auftakt der Sitzung befasst sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem geplanten neuen Polizeigesetz. Beantragt hat dies die SPD. Die Reform sieht stärkere Eingriffsrechte für die Polizei vor, zum Beispiel anlasslose Kontrollen und eine Vorratsdatenspeicherung. Die Pläne sind in der "Jamaika"-Koalition noch umstritten. Die Nord-Grünen lehnten stärkere Eingriffsrechte auf ihrem jüngsten Parteitag ab. Auch die FDP sieht die Polizei in einer Rechtfertigungspflicht, wenn sie in die Rechte von Bürgern eingreife. Die CDU hingegen will die Möglichkeiten der Beamten ausbauen.

Maximal 288 Euro für einen Kitaplatz

Nach der Aktuellen Stunde will Sozialminister Heiner Garg (FDP) die Pläne der "Jamaika"-Koalition zur Kita-Reform in einer Regierungserklärung erläutern. Mitte März hatte die Koalition nach monatelangen Verhandlungen mit Trägern und Kommunen Eckpunkte für die Reform vorgestellt. Eltern sollen von Sommer 2020 an für einen Ganztags-Krippenplatz maximal 288 Euro zahlen und für einen Kitaplatz höchstens 233 Euro. Die SPD kritisiert regionale Ungerechtigkeiten und bleibt bei ihrer Forderung nach völliger Beitragsfreiheit.

Abschiebehaftanstalt für 2020 geplant

Weiteres Thema ist die Verabschiedung des Abschiebehaft-Gesetzes. Es bildet die gesetzliche Grundlage für die neue Abschiebehaftanstalt, die in Glückstadt (Kreis Steinburg) eingerichtet werden soll. Darauf hatte sich die Koalition in der vergangenen Woche verständigt. Anfang 2020 will das Land den Betrieb in Glückstadt aufnehmen. Auch die Nachbarländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen die Einrichtung nutzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.03.2019 | 08:00 Uhr

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