Stand: 19.02.2020 05:00 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Debatte zur Thüringen-Krise: Alle gegen die AfD

Sie wollten ein Zeichen gegen rechts setzen - und taten es auch. In der Aktuellen Stunde im Landtag von Schleswig-Holstein sprachen sich Vertreter von CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW klar gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Alle Parteien analysierten aus ihrer Sicht die Geschehnisse in Thüringen rund um die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Die AfD nannte das ein Schmierentheater und rief die anderen Parteien auf, "die Nazikeule einzupacken".

CDU: Hier keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die Ereignisse in Thüringen hätten gezeigt, wie sehr die AfD die Demokratie verachte, hieß es fast einmütig. Der rechte Rand dürfe nie wieder eine Chance haben. CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, im Landtag in Kiel gebe es keine Zusammenarbeit mit der AfD. "Wer heute bereit ist, einem AfD-Antrag zuzustimmen, der ist morgen auch bereit, gemeinsame Initiativen zu starten. Und der hält es dann übermorgen für völlig normal, wenn Mehrheiten mithilfe der AfD zustande kommen", sagte Tobias Koch.

AfD: "Packen Sie die Nazikeule wieder ein"

Genau das unterstrichen auch FDP, Grüne und SSW - und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fügte hinzu, nicht jede Partei, die demokratisch gewählt ist, sei auch demokratisch. Dann trat AfD-Fraktionschef Jörg Nobis ans Rednerpult, sprach von einem demokratischen Schmierentheater, einem Maskenball der Demokratie und einem Strudel der Entrüstungsdemokraten. "Führen Sie sich nicht auf, wie einst die Blockparteien in der DDR-Volkskammer, sondern kehren Sie zum Boden der Demokratie zurück", sagte Nobis. Er appellierte an die anderen Parteien: "Packen Sie die Nazikeule wieder ein."

Ministerpräsident Günther nannte es beschämend, dass die AfD im Landtag sitzt. Es sei Aufgabe aller Demokraten, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, sondern die Wähler der AfD wieder in die demokratischen Parteien zurückzuholen, so Günther.

Stichwort: Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunden können im Vorfeld von Fraktionen oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden, um Themen von allgemeinem Interesse zu debattieren. Dieser Antrag muss zwei Tage vor der Sitzung gestellt werden. Die Beiträge der Abgeordneten dürfen jeweils nicht länger als fünf Minuten dauern. Eine feste Rednerliste gibt es nicht. Insgesamt dürfen die Beiträge in der Aktuellen Stunde nicht länger als eine Stunde sein.

Die Redezeit von Regierungsvertretern ist von dieser Regelung allerdings ausgenommen. Sie haben ein Zeitkonto von maximal 30 Minuten, sodass Aktuelle Stunden tatsächlich oft länger als 60 Minuten dauern.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.02.2020 | 05:00 Uhr

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