Stand: 20.06.2019 11:40 Uhr

Debatte um Wenden in der Rettungsgasse

Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Meldungen, dass Autofahrer in Rettungsgassen illegal gewendet haben. Das hat die SPD zum Anlass genommen, um härtere Strafen zu fordern. Es müsse in solchen Fällen ein Fahrverbot geben, forderte die Fraktion in einem Antrag, über den der Landtag am Vormittag beraten hat. Rettungsgassen können Leben retten, so Kai Vogel, der verkehrspolitische Sprecher der SPD. Verstöße dagegen gefährdeten Unfallopfer und Retter. Dies müsse härter bestraft werden, denn die bisherigen Bußgelder schreckten nicht ab: "Die jetzigen Maßnahmen, die jetzigen Bußgelder wirken kaum."

Verkehrsminister appelliert an Verkehrsteilnehmer

Auch von den anderen Fraktionen wurde das Wenden in Rettungsgassen als egoistisch, unverantwortlich und gefährlich getadelt. Auch der SSW hält ein Umdenken und eine Anpassung des Bußgeldkataloges für sinnvoll. Für die Grünen ist es wichtig, dass man eine mögliche Erhöhung stimmig ins Gesamtsystem einfügt.

Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) wies darauf hin, dass der Bußgeldkatalog allerdings erst kürzlich überarbeitet worden sei. "Wir haben den Bußgeldkatalog gerade mal eben vor anderthalb Jahren massiv verschärft und das ist offenbar in so manchem Kopf bis heute nicht angekommen. Und es ist unser Thema, das stärker klar zu machen." Außerdem sagte er, dass die Formel mehr Sicherheit durch höhere Strafen nicht zulässig sei. An die Verkehrsteilnehmer appellierte er, sich an die Regeln zu halten.

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Weitere Beratung in den Ausschüssen

Auch die CDU bezweifelt, ob man mit härteren Strafen eine Verhaltensänderung erwirken kann. Claus Christian Clausen von der CDU sagte: "Wir haben die Situation, dass die SPD hier etwas fordert, was der geltenden Rechtslage entspricht." Es gebe schon jetzt die Möglichkeit, Fahrverbote zu verhängen. Deshalb wies der CDU-Verkehrspolitiker den Antrag als unnötig zurück. Für die AfD sprach deren Abgeordneter Claus Schaffer von einem populistischen Getöse. Es gebe kein Normen-, sondern ein Vollzugsdefizit. Der Antrag der SPD wird nun in den Ausschüssen weiter beraten werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.06.2019 | 12:00 Uhr

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