Stand: 14.07.2020 18:25 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Debatte um Strafen für Temposünder: Grüne contra FDP

In der Debatte um härtere Strafen für Temposünder gibt es Streit in Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition. Grünen-Landeschef Steffen Regis widersprach am Dienstag dem FDP-geführten Verkehrsministerium. "Wir haben dem geänderten Bußgeldkatalog als Jamaika-Koalition im Bundesrat bewusst zugestimmt, um gefährliche Regelverstöße stärker zu sanktionieren", sagte Regis. An dieser Koalitionsentscheidung gebe es jetzt erst mal nichts zu rütteln. Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) hatte am Montag erklärt, dass Verkehrsministerium des nördlichsten Bundeslandes wolle sich in Bund-Länder-Gesprächen für mildere Strafen bei Tempoverstößen stark machen. Ein Grund: Gerade in ländlichen Gegenden wie in Schleswig-Holstein seien die Menschen auf ihr Auto angewiesen. In Corona-Zeiten könne ein Fahrverbot beispielsweise für Solo-Selbstständige schnell existenzgefährdend sein, so der Staatssekretär.

Grünen-Chef Regis: Führen Debatte nicht noch mal

Der neue Bußgeldkatalog liegt aktuell wegen eines Formfehlers auf Eis. "Jetzt die Debatte noch mal von vorne zu führen, ist aus unserer Sicht nicht richtig", sagte Regis. "Sonst müssen wir auch noch einmal neu über das Tempolimit auf Autobahnen reden." Rohlfs hatte die Verhältnismäßigkeit von Strafen in Frage gestellt. Zum Beispiel: "Ich halte es für geboten, auch inhaltlich noch mal zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts direkt zum sofortigen Fahrverbot führen sollte."

Neuer Bußgeldkatalog außer Vollzug gesetzt

Hintergrund für die Debatte ist der Konflikt um eine fehlerhafte Novelle der Straßenverkehrsordnung. Die Länder haben den neuen Bußgeldkatalog daher vorerst außer Vollzug gesetzt. Schleswig-Holsteins Verkehrsministerium prüft derzeit, wie mit den bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog eingeleiteten Verfahren und mit schon eingezogenen Führerscheinen umgegangen werden soll. Bayern und das Saarland schicken Führerscheine, die auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs eingezogen wurden, bereits zurück.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.07.2020 | 18:00 Uhr

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