Stand: 11.09.2020 16:24 Uhr

Datenschutzbeauftragte Hansen: Weg zur Ernennung frei

Marit Hansen Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein blickt freundlich in die Kamera. © Markus Hansen Foto: Markus Hansen
Bleibt nun definitiv Datenschutzbeauftragte in SH: Marit Hansen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Beschwerde gegen die erneute Ernennung von Marit Hansen zur Datenschutzbeauftragten zurückgewiesen. Ein Konkurrent hatte das Verfahren ausgelöst und ist damit gescheitert. Denn: Der Beschluss ist seit Freitag rechtskräftig, wie das Gericht auf Nachfrage vom NDR Schleswig-Holstein mitteilte. Hansen, die schon einstimmig vom Landtag für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, konnte aufgrund dieser Beschwerde bislang nicht ernannt werden. Diese Hürde ist nun genommen.

Hansen selbst war erleichtert von der Nachricht und freue sich, dass "die Hängepartie ein Ende" habe. Als Themen für ihre zweite Amtszeit sehe sie die "rechtskonforme Gestaltung von Technik und die praktische Umsetzung der manchmal komplexen Regelungen."

FDP: Gericht stützt eigene Rechtsauffassung

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt begrüßte die Entscheidung: "Ich bin allerdings nicht weiter überrascht, da das Gericht unsere Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt hat." Er gehe davon aus, dass Hansen nun auch zügig ernannt werde und wünschte ihrem Team weiterhin viel Erfolg. Die FDP hatte das Vorschlagsrecht für die Wahl der Datenschutzbeauftragten.

Entlassener Mitarbeiter sorgte für Verfahren

Gegen Hansen lief lange Zeit ein Ermittlungsverfahren, weil ihr von einem, in der Probezeit entlassenen ehemaligen Mitarbeiter vorgeworfen wurde, im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Abrechnungen manipuliert zu haben. Dieses Verfahren der Staatsanwaltschaft Kiel dauerte mehr als drei Jahre und wurde am Ende ohne einen Beleg für eine Straftat eingestellt. Das Oberlandesgericht entschied Mitte des Jahres, dass das Verfahren eine verfassungswidrige Überlänge hatte und warf der Staatsanwaltschaft Kiel "Organisationsversagen" vor.

Bewerbung mit ungeschwärzten Ermittlungsakten bei

Derselbe ehemalige Mitarbeiter hatte jetzt gegen die Wahl Beschwerde eingelegt und sich selbst für das Amt beworben und damit die Ernennung verzögert. In seinen Bewerbungsunterlagen für das Amt des obersten Datenschützers Schleswig-Holsteins legte er nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein auch ungeschwärzte Ermittlungsakten bei, die Klarnamen von Verfahrensbeteiligten enthielten. Christopher Vogt sagte im Juni, dass er den Eindruck habe, dass der Konkurrent "nicht in der Liga von Frau Hansen spielt".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.09.2020 | 19:00 Uhr

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