Daniel Günther ist alter und neuer Ministerpräsident von SH
Daniel Günther bleibt in den kommenden fünf Jahren Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Im Landtag in Kiel bekam der CDU-Politiker am Mittwoch eine breite Zustimmung.
Für die Wiederwahl waren insgesamt 35 Stimmen notwendig. Abgegeben wurden 66 Stimmen. 47 Abgeordnete wählten mit "Ja", 15 mit "Nein". Es gab vier Enthaltungen. Die Grünen-Fraktion und die CDU-Fraktion haben zusammen im Parlament 48 der 69 Mandate. Bei der Abstimmung fehlte ein CDU-Abgeordneter. Die Wahl fand im Geheimen statt. Dazu wurden die Landtagsabgeordneten einzeln aufgerufen.
Günther freut sich auf das neue Team
Daniel Günther leistete den Amtseid ab. Landtagspräsidentin Kristina Herbst sagte: "Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Arbeit und gratuliere ganz herzlich." Politikerinnen und Politiker anderer Parteien überreichten dem neu gewählten Ministerpräsidenten Blumensträuße. Günther trat ans Rednerpult und dankte seinem alten Team - speziell dem ehemaligen Sozialminister Heiner Garg (FDP) und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Gleichzeitig sagte Günther: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im neuen Team. Ich glaube, es werden herausfordernde Zeiten." Der Krieg habe große Auswirkungen auch auf Schleswig-Holstein. Mehr Menschen würden ins Land kommen und die Preise würden steigen. Er betonte, er werde das Amt in Demut und Respekt ausüben.
Ministerpräsident hat "ein gutes Gefühl"
Im Interview mit NDR Schleswig-Holstein sagte Daniel Günther, er habe sich über die 47 Stimmen sehr gefreut. "47, das sind ja offenkundlich alle von schwarz und grün - und das war dann schon ein gutes Gefühl, wenn man weiß, dass da eine breite Unterstützung da ist", sagte er. Der zweite Teil seiner bisherigen Amtszeit habe ihn geprägt: "Während der Corona-Pandemie mussten wir teilweise in Tagerhythmus Entscheidungen treffen, die Freiheitsrechte von Menschen auch eingeschränkt haben." Er habe aus dieser Zeit mitgenommen, dass es wichtig sei, klare Entscheidungen zu treffen und die gut zu kommunizieren. "Es ist schon eine spannende Aufgabe, dass man gestalten kann, dass man an so einer verantwortungsvollen Stelle sitzt und auch vieles zum Guten wenden kann", sagte er über das Amt des Ministerpräsidenten.
Die alte und neue grüne Finanzministerin Monika Heinold sagte, die Koalition werde nun mit Aufbruch, Mut und Optimismus in die nächsten fünf Jahre gehen. Die Koalition wisse, dass sie "große Ziele im Gepäck" habe. "Wir verstehen uns als Klima-Koalition, die um die Verantwortung weiß, die wir tragen für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen", sagte sie.
Günther stellt Kabinett vor
Am Nachmittag wurde das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Die CDU stellte außerdem Ministerpräsidenten und dem Staatskanzleichef fünf Ministerinnen und Minister. Neu sind der frühere Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen als Wirtschaftsminister, der ehemalige Landesbauernpräsident Werner Schwarz als Landwirtschaftsminister und die Juristin Kerstin von der Decken, die für Justiz und Gesundheit zuständig wird. Karin Prien bleibt Bildungsministerin und Sabine Sütterlin-Waack Innenministerin. Für die Grünen macht Monika Heinold als Finanzministerin weiter. Die 29-jährige Aminata Touré übernimmt das Sozialressort. Der bisherige Staatssekretär Tobias Goldschmidt wird Umwelt- und Energieminister.
Schwere Aufgaben für die neue Landesregierung
Am Dienstag hatten CDU und Grüne in Kiel ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Bündnis formuliert darin ambitionierte Ziele vor allem beim Klimaschutz. Bis 2040 soll Schleswig-Holstein als erstes Bundesland klimaneutral werden. Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt wird die Energiepolitik sein. Aufgrund des Ukraine-Krieges soll der Ausbau der erneuerbaren Energien schnell vorangetrieben werden. Auch die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Hier muss sich die neue Landesregierung ebenso beweisen.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent vor den Grünen gewonnen, die 18,3 Prozent holten. Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis im nördlichsten Bundesland. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP regiert in einem sogenannten Jamaika-Bündnis.
Kritik kommt von der Opposition
Kritik kam von Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD). Er sagte nach Günthers Wiederwahl, dass Schwarz-Grün nicht das ganze Land abbilde: Es gebe eine sehr elitäre Sicht auf das Soziale. Die Vorhaben zum Klimaschutz würden nur für Reiche funktionieren und für alle anderen nicht. "Dafür gab es genug Kompromisse, auch Formelkompromisse - aber diese Stimmenmehrheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch keine Lösungen gibt für das Land", sagte Losse-Müller. Michael Saitner, Vorsitzender des Parätätischen Wohlfahrsverbandes Schleswig-Holstein, wünschte sich von der neuen Regierung ein Bekenntnis zur Inklusiven Kita als Regelsystem. Politisch sollte es Ziel sein, die Tafeln für die meisten entbehrlich zu machen. Außerdem kritisierte er, dass schlechte Rahmenbedingungen in der Branche junge Erzieher aus ihrem Beruf drängen würden.
Zustimmung erhielt Günthers Wiederwahl und die Klimaziele der neuen Landesregierung unter anderem von der IG Metall Küste. "Für uns ist entscheidend, dass es auch zu mehr guter Arbeit mit Tarifverträgen und Wertschöpfung in Schleswig-Holstein führt", sagte IG Metall Bezirksleiter Daniel Friedrich. Die schwarz-grüne Koalition sei aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft eine politische Zukunftsoption, hieß es von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein.
