Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, spricht auf einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung. © Christian Charisius/dpa Foto: Christian Charisius

Corona reißt weitere Lücken in Kieler Landeshaushalt

Stand: 20.04.2021 15:06 Uhr

Impfungen und Corona-Tests kosten das Land viel Geld, die Erstattung von Kita-Beiträgen und Einnahmeausfälle beim Nahverkehr auch - die Pandemie hinterlässt tiefe Spuren im Haushalt Schleswig-Holsteins.

Die Corona-Pandemie führt zu weiteren erheblichen Mehrbelastungen für Schleswig-Holsteins Landeshaushalt. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechnet für dieses Jahr mit einem zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag. Heinold will dafür noch einmal den schon bewilligten Notkredit anzapfen. Erhöhen soll sich der Kreditrahmen - von insgesamt 5,5 Milliarden Euro - aber nicht.

Die in der Pandemie für das Impfen und Testen veranschlagten 100 Millionen Euro seien praktisch aufgebraucht oder fest verplant, sagte Heinold. Möglicherweise falle hier noch einmal eine Summe in dieser Höhe an. Bei den Einnahmeausfällen im Nahverkehr gehe es um eine ähnliche Größenordnung.

Finanzlücke von 33 Millionen Euro

Die Landesregierung beschloss die Eckwerte für den Haushalt 2022 und für die Finanzplanung bis 2030. "Wir fahren auf Sicht und halten Kurs", betonte die Ministerin. "Das erfordert die jetzige Situation, in der Einnahmen und Ausgaben schwer zu kalkulieren sind." Der im vorigen Jahr bewilligte Notkredit biete eine solide Grundlage, um mit der Haushaltsaufstellung für 2022 zu beginnen.

Für das kommende Jahr beträgt die Finanzierungslücke Heinold zufolge noch rund 33 Millionen Euro. In den folgenden Jahren steige der Handlungsbedarf deutlich - auf fast 300 Millionen Euro jährlich 2023 und 2024 sowie auf rund 500 Millionen Euro jährlich ab 2025. "Durch die Pandemie stehen Bund und Länder vor extrem hohen finanziellen Herausforderungen." Deshalb forderte die Finanzministerin eine gesamtstaatliche Debatte darüber, wie die Pandemiekosten geschultert werden können. Bund und Länder sollten dafür eine gemeinsame Lösung finden, forderte Heinold.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.04.2021 | 15:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Gelbe und rote Ferienhäuser stehen am Meer in Dänemark. © imago images Foto: Dirk Hinz

Neue Einreiseverordnung: Urlaub in Dänemark wieder möglich

Ab Donnerstag (13. Mai) gilt eine neue bundesweite Einreiseverordnung. Und auch das Verreisen nach Dänemark wird einfacher. mehr

Videos