Corona: SH erlaubt Hotelübernachtungen an Weihnachten
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat im Landtag eine Regierungserklärung gehalten. Er verteidigte seinen Sonderweg bei den Corona-Maßnahmen.
Daniel Günther erklärte heute Vormittag im Landeshaus in Kiel, warum Schleswig-Holstein einen eigenständigen Kurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geht. Er verteidigte auch noch mal die Maßnahmen. "Regional angepasstes Verhalten ist absolut richtig", sagte er in seiner Rede mit Blick auf die Fallzahlen in Schleswig-Holstein. Er sei zufrieden, dass es bei der Bund-Länder-Konferenz gelungen sei, bundesweit gemeinsame Regeln zu vereinbaren. Der Regierungschef betonte weiter: Es sei allerdings erstmals festgelegt worden, dass diese Regeln nicht in allen Ländern gleichermaßen angewendet werden müssten, sondern dem aktuellen Ausbruchsgeschehen angepasst werden könnten. Günther kündigte außerdem an, dass das Land Hotelübernachtungen bei Familienbesuchen über Weihnachten erlaubt.
VIDEO: Die Regierungserklärung von Daniel Günther in voller Länge (20 Min)
Mit Oppositionsfraktionen abgestimmt
Vom 23. bis 27. Dezember seien jeweils maximal zwei Übernachtungen erlaubt. Darauf hatte sich die Jamaika-Koalition am Donnerstagabend verständigt und dies auch mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt. Der Regierungschef begründete die Entscheidung auch mit sozialer Verantwortung. Wer zum Beispiel aus Baden-Württemberg komme, müsse hier auch übernachten können. Und dies in einer 40-Quadratmeter-Wohnung machen zu müssen, wäre auch aus virologischer Sicht nicht klug.
Bisher galt, dass es Ausnahmen für Übernachtungen nur aus beruflichen Gründen, sozial-ethischen Gründen (z.B. Beerdigung oder Sterbebegleitung) oder medizinisch veranlassten Gründen (z.B. Begleitung eines Kindes bei einem Krankenhausaufenthalt) gab. Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind derzeit in Hotels, Ferienwohnungen und Pensionen verboten.
Bundesregierung kritisiert Beschluss
Die Bundesregierung kritisierte die Ausnahmeregelung in Schleswig-Holstein. Solche Übernachtungen zu ermöglichen, sei nicht Teil des Beschlusses von Bund und Ländern gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Familiär bedingte Reisen seien nur schwer von touristischen abzugrenzen. Familiäre Treffen zu den Feiertagen dürften keine Auslöser von Infektionen sein, erklärte Seibert.
Einige Lockerungen fürs Land
Günther hatte nach den Beratungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mehrere Sonderregelungen für Schleswig-Holstein angekündigt. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen wird es in einigen Bereichen kleine Lockerungen geben. So dürfen Nagel-, Kosmetik- und Massagestudios ab Montag wieder öffnen. Das gelte auch für Tierparks, Zoos und Wildgehege. Das seien wichtige Öffnungsschritte, die gut zu verantworten seien, sagte Günther. Für den Gastronomie-Bereich halte er aber frühestens im Januar Öffnungen für denkbar.
Nachdenkliche Worte von Oppositionsführer Stegner
Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD sprach die seelischen Folgen der Corona-Krise an und den Mangel an menschlicher Nähe an. "Vielleicht werden wir das hygienisch zweifelhafte deutsche Händeschütteln nicht so vermissen, aber die Umarmungen fehlen schon. Und die gewohnte menschliche Nähe auch", sagte er und appelierte: Solidarität bleibe das Gebot der Stunde. Es sei nicht die Zeit für Leichtsinn oder Unvernunft. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung habe vor allem anderen Vorrang.
Stegner bereitet auch die Situation in den Bussen im Schulverkehr Sorge. "Es bleibt unverständlich, dass Schülerinnen und Schüler morgens und nachmittags in vollen Bussen zusammensitzen, um in der Schule fein säuberlich in Kohorten getrennt zu werden." Er verstehe nicht, dass im Land Busse ungenutzt herumstehen, weil die Verantwortung vom einen zum anderen geschoben werde. Dieses Problem müsse angegangen werden, forderte der Sozialdemokrat.
Von Kalben: Immer nach guten Lösungen suchen
"Wir dürfen pandemiemüde sein, aber wir dürfen nicht müde werden, nach guten Lösungen zu suchen", unterstrich Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Einschränkungen für Wirtschaft und Kultur seien "krass. Aber mindestens genauso krass sind die Szenarien, wenn wir jetzt nichts tun." Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt nannte die Maßnahmen angemessen. "Das Hin und Her über die Feiertage möchten wir den Menschen in Schleswig-Holstein ersparen", bemerkte er angesichts der Beschlüsse von Bund und Ländern zu Kontakten.
SSW hätte Stufenmodell für Gastronomen vorgezogen
"Wir hätten es vorgezogen, den Gastronomen ein inzidenzabhängiges Stufenmodell zu ermöglichen", sagte Lars Harms vom SSW mit Blick auf die geschlossenen Gaststätten. "Ich kann aber nachvollziehen, dass dies bei dem derzeit sehr hohen Gefälle beim Infektionsgeschehen im Land zu einem Restaurant-Tourismus führen und damit zusätzliche Risiken bergen könnte." Jörg Nobis von der AfD sagte, es sei nicht angemessen, den Lockdown für das ganze Land zu verlängern. Je nach Infektionsgeschehen seien regionale und lokale Differenzierungen erforderlich.
Neue Landesverordnung soll am Montag in Kraft treten
Am Sonntag will das Kabinett in Kiel eine neue Landesverordnung mit den neuen Corona-Maßnahmen beschließen. Sie soll am Montag in Kraft treten.
