Schild vor einem Restaurant oder Cafe mit der Aufschrift "Zugang nur nach 3G - Regel Getestet, Geimpft oder Genesen". © picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer Foto: Michael Bihlmayer

Corona-Regeln: Politisches Ringen um den Kurs

Stand: 15.11.2021 21:12 Uhr

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll Ende November auslaufen. Was sagen die schleswig-holsteinischen Politiker dazu? Und wie plant die Jamaika-Koalition den Corona-Winter?

Die künftige Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP berät in Berlin, wie der Anstieg der Corona-Zahlen zu bremsen und bestimmte Risikogruppen besser zu schützen sind. Die drei Parteien haben sich bereits auf 3G am Arbeitsplatz und in Bus und Bahn sowie auf Kontaktbeschränkungen vor allen Dingen für Ungeimpfte geeinigt. Das veränderte Infektionsschutzgesetz wollen sie am Donnerstag im Bundestag beschließen. Eine Corona-Impfpflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas oder Schulen ist dagegen noch nicht beschlossen. Die Ampel-Parteien haben offenbar noch Klärungsbedarf. Die derzeitig gültige "epidemische Lage von nationaler Tragweite" als Rechtsbasis für Einschränkungen soll wie geplant am 25. November auslaufen. Allerdings ist der Plan der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen, umstritten.

Von Kalben spricht von "schlechtem Signal"

Wenn Vertreter der Jamaika-Koalition am Dienstag in Kiel zusammenkommen, wird auch das Thema sein. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Eka von Kalben, sieht es kritisch, die epidemische Notlage zu beenden. "Mir hat bisher noch nie jemand erläutert, warum es so wichtig ist, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. Ich glaube, das ist an die Bevölkerung ein ganz schlechtes Signal", sagte sie. Es werde dazu kommen, dass Maßnahmen nachgeschärft würden, sagte sie. "Wir werden mit Sicherheit in bestimmten Bereichen eine 2G-Lösung einführen - das heißt: Nur noch Geimpfte und Genesene könnten an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen."

Auch Bereiche, wo sich alle testen müssen, könne es künftig geben. "Und unser Wunsch ist es, dass wir eine Impfpflicht für Menschen einführen, die körpernah arbeiten." Von Kalben betonte auch, einen Quasi-Lockdown für Ungeimpfte betrachte sie als "einen sehr weiten Schritt. Ich würde mich dem nicht verschließen, aber der käme für mich wirklich an allerletzter Stelle."

Garg begrüßt Pläne der Partner in Berlin

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) begrüßt die verschärften Corona-Pläne der Ampel-Partner in Berlin: Die Vorschläge gäben den Ländern alle Möglichkeiten, angemessen und verhältnismäßig auf die jeweilige Lage zu reagieren. Er unterstütze Nachschärfungen wie die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Kürzlich hatte Garg noch den Vorschlag begrüßt, die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" auslaufen zu lassen.

CDU: Impfpflicht für den Gesundheitssektor

Tobias von der Heide (CDU) betonte, die größte Gefahr in dieser Phase der Pandemie gehe von Menschen aus, die nicht geimpft seien. Darauf müsse nun der Fokus gerichtet sein. "Wir brauchen dringend für den Gesundheitssektor, für den Pflegebereich sofort eine Impfpflicht für diejenigen, die dort beschäftigt sind. Und wir müssen auch bei Kita und Schulen über solche Maßnahmen nachdenken." Am Donnerstag könnten Entscheidungen fallen. Denn dann treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder (MPK) in einer Videokonferenz, um einen Weg zu finden, die vierte Welle irgendwie zu brechen.

Zahlen steigen

Im Bundesvergleich steht Schleswig-Holstein in der Corona-Pandemie noch gut da. Doch auch im Norden steigen die Zahlen stetig. Aktuell überschritt die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals wieder die 100er-Marke (Datenstand: 15.11.). Die Hospitalisierungsinzidenz, die bei der Einschätzung der Corona-Lage eine wichtige Rolle spielt, liegt den aktuellen Daten zufolge bei 2,78 (Vortag: 2,58).

Was ist eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite"?

Seit Ende März 2020 befindet sich Deutschland wegen der Corona-Pandemie in einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Damit dürfen die Bundesregierung und die Landesregierungen Maßnahmen ohne Zustimmung der Parlamente anordnen - das sind dann die sogenannten Verordnungen. Die "epidemische Lage" soll nun auslaufen. Doch die Ampelpartner in Berlin wollen den Ländern weiter Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum erlauben. Zusätzliche Schritte sollen die Länder mit Beteiligung der Landesparlamente beschließen können. Möglich sein sollen etwa Verbote von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

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Schleswig-Holstein Magazin | 15.11.2021 | 19:30 Uhr

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