MPK abgesagt - Günther findet Vereinbarungen ausreichend

Stand: 09.04.2021 10:47 Uhr

Der für Montag geplante Corona-Gipfel ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios abgesagt. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht keinen Sinn in neuen Gesprächen.

In den ARD Tagesthemen stellte Günther bereits am Donnerstag die Notwendigkeit des Bund-Länder-Treffens in Frage. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben." Dennoch sei er natürlich für weitere Absprachen bereit. Schleswig-Holstein hat deutschlandweit die niedrigste Zahl an Corona-Neuinfektionen. Die Inzidenz liegt seit Tagen zwischen 60 und 65.

Notbremse in SH wird konsequent angewendet

Günther betonte erneut, dass der Weg in Schleswig-Holstein fest vorgegeben sei. Wenn etwa am Montag die Außengastronomie wieder öffne, bedeute das nicht, dass wieder gefeiert werden dürfe. "Wenn Inzidenzen hochgehen, dann muss hart gehandelt werden. Genau das machen wir in Schleswig-Holstein auch dort, wo die Werte entsprechend hoch sind." Die Notbremse bei Inzidenzen über 100 werde konsequent angewendet.

Günther: Eventuell genauere Regeln im Infektionsschutzgesetz

Muss es eventuell Änderungen im Infektionsschutzgesetz geben? "Ich bin zumindest offen dafür, auch eine Diskussion über strengere Regeln auch im Infektionsschutzgesetz zu führen." Günther sagte, er könne es verstehen, wenn auf Bundesebene ein gewisser Frust da sei, wenn einzelne Bundesländer sich nicht an Notbremsen hielten. "Es macht Sinn, diese Regeln genauso einzuhalten, wie wir es beschlossen haben. Alle Länder, die das tun, beweisen auch, dass es wirklich hilft." Ein Beispiel dafür sei Flensburg gewesen: Hier gab es "enorm hohe Infektionszahlen" und viele britische Mutanten. Die Notbremse habe die Zahlen auf ein Drittel heruntergeführt. "Ich bin definitiv dafür, dass es ein klares Regelwerk gibt."

SH gegen bundesweiten Lockdown

Wenn die Zahlen aus dem Ruder liefen - also bei Inzidenzen über 100 - sollten harte Schritte gemacht werden. Dennoch sagte Günther, er würde von seiner Seite nie fordern, dass dies in einem Bundesgesetz geregelt werden müsse. Das bestehende Regelwerk müsse einfach umgesetzt werden. Und weiter: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass jetzt nach einem bundesweiten Lockdown gerufen wird - unabhängig von Inzidenzzahlen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.04.2021 | 08:00 Uhr

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