Corona-Lockerungen: Kommunen bewerben sich für Modellprojekte

Stand: 08.04.2021 05:00 Uhr

Bund und Länder haben sich im März darauf verständigt, in Modellprojekten zu testen, wie Lockerungen für den Tourismus und den Kulturbetrieb möglich sein könnten. Mehrere Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein haben bis Mitternacht ihre Konzepte dafür eingereicht.

von Jörn Schaar

Eine der ersten Städte mit einem fertigen Konzept ist Itzehoe (Kreis Steinburg). Stadtmanagerin Lydia Keune und ihr Team haben sich einen Abendmarkt überlegt: "Wir denken an eine Mischung aus Wochenmarkt mit hochwertigen Produkten aus der Region und kulturellem Rahmenprogramm." Auf einer Bühne werden Musiker und Kleinkünstler aus dem Kreis Steinburg auftreten, geplant ist außerdem ein gastronomisches Angebot von drei Restaurants im Kreis mitten in der Stadt am Fuß der St. Laurentii-Kirche. "Wir planen mit dem Abendmarkt für die warmen Monate, also von Juni bis Oktober", erklärt Keune. "Auf den Teller kommt dabei immer mindestens ein vegetarisches oder veganes Gericht."

Lockerungen für den Tourismus in Büsum?

In Büsum (Kreis Dithmarschen) bereiten sich Gemeinde und Touristiker auf weitgehende Öffnungen im Tourismus vor. Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants könnten nach den Plänen der Gemeinde wieder öffnen. "Wir haben unser Konzept in vielen, vielen virtuellen Sitzungen erarbeitet und wir stellen uns vor, dass es für das Land überzeugend sein könnte", erzählt Bürgermeister Hans-Jürgen Lüthje. "Das funktioniert natürlich nur im Zusammenspiel zwischen Vermietern und Gastronomen. Wir wollen weitere Testzentren errichten und greifen außerdem auf Maßnahmen zurück, die wir schon im vergangenen Jahr umgesetzt haben, als wir Tourismus machen durften."

Menschen laufen durch eine gut besuchte Fußgängerzone. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Foto: Annette Riedl
AUDIO: Bewerbungsschluss für Modellregionen (2 Min)

Es habe sich schon damals gezeigt, dass der Tourismus kein Infektionstreiber war, deswegen habe man die Maßnahmen von damals auch in das neue Konzept integriert, so Lüthje. Die umfassen etwa Maskenpflicht und Einbahnstraßenregelungen in den Fußgängerzonen des Ortes.

Testen, testen, testen

Voraussetzung dafür, dass alles funktioniert, sind viele Tests: Gäste müssen einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht länger als 48 Stunden vor der Anreise stattgefunden haben darf, außerdem muss, so fordert es das Land, eine "geeignete Testinfrastruktur sowohl für Schnelltest als auch für die folgenden PCR-Tests aufgebaut werden (..), die nicht allein auf Bürgertestung abstellt". In Büsum sollen neben dem Ärztezentrum deshalb weitere Teststationen entstehen, unter anderem an den Anlegern der Bäderschiffe. Wie genau der Betrieb und die Testlogistik organisiert sind, steht aber noch nicht fest.

Nach den Anforderungen des Landes muss es vor Ort auch Möglichkeiten geben, dass sich positiv Getestete in Quarantäne begeben können, wenn eine kurzfristige Rückreise nicht möglich ist. Bürgermeister Lüthje geht von einer hohen Akzeptanz im Ort aus, weil neben Dehoga und Wirtschafts- und Gewerbeverein auch Ordnungsamt, Polizei und das Ärztezentrum im Arbeitskreis vertreten waren.

LUCA-App soll im Kreis Steinburg zum Einsatz kommen

In Itzehoe soll in Zusammenarbeit mit mehreren Apotheken in der Stadt getestet werden. "Mit einem Radarsystem erfassen wir anonym die Zahl der Besucher und können mit Hilfe eines Sicherheitsdienstes Sperren einziehen, wenn nötig", so Stadtmanagerin Lydia Keune. "Bis Mai will das Gesundheitsamt des Kreises die LUCA-App eingeführt haben, die nutzen wir zu digitalen Kontaktnachverfolgung, Abstands- und Hygieneregeln gehören mit zum Konzept."

Fehmarn: Keine Bewerbung

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft von Fehmarn hat sich Dienstagabend gegen eine Bewerbung für die Modellprojekte entschieden. Dabei habe es keine generellen Bedenken gegen die Idee gegeben, erzählt Tourismusdirektor Oliver Behnke: "Die Auflagen sind einfach zu hoch, gerade im Bereich der Testungen. Das können wir unseren Betrieben nicht zumuten." Das sei für ihn zwar schwer, weil er eigentlich dafür bezahlt werde, Urlauber auf die Insel zu holen. "Aber mit den Argumenten, die auch die Hotelliers vorgetragen haben, kann ich mit dieser Entscheidung gut leben", so Behnke.

VIDEO: Corona: Fehmarn ist gegen die Bildung einer Modellregion (3 Min)

Die Betreiberin eines Hotels auf Fehmarn sagte, noch ein paar Wochen länger geschlossen zu haben, sei zwar schaffbar. Aber ohne das Sommergeschäft habe ihr Betrieb keine Chance. Oliver Behnke rechnet damit, dass durch die Corona-Beschränkungen auf der Insel bis Jahresende rund 50 Millionen Euro Verlust in der Touristik auflaufen werden.

Kellenhusen: Kosten zu hoch

Auch aus Kellenhusen (Kreis Ostholstein) wird keine Bewerbung an das Land abgeschickt. Dort hat man grundsätzliche Bedenken. Touristikleiter Raymond Kiesbye sagt, die finanzielle Belastung sei zu hoch für die kleine Gemeinde. Bei der Testinfrastruktur müsse man mit mehr als 200.000 Euro kalkulieren, das sei für Kellenhusen nicht zu stemmen. Zudem seien in den Unterlagen des Landes zu viele Fragen offen geblieben - zum Beispiel was passiert, wenn der Ort überlaufen würde. "Wer trifft zum Beispiel die Entscheidung, ob unsere Hauptzufahrtstraße gesperrt wird? Wer setzt das um und was heißt das für Anwohner und Lieferverkehr?", fragt sich Kiesbye. Für ihn und seine Kolleginnen und Kollegen aus der Kurverwaltung zwei wichtige Argumente gegen eine Bewerbung.

Großer Planungsaufwand an allen Stellen

Überall im Land wurde noch bis Mittwochabend hinein an den Konzepten gefeilt, denn Einsendeschluss war Mitternacht. Auf Helgoland hat die Gemeindevertretung erst Dienstagabend entschieden, dass es eine Bewerbung geben soll. "Die Politik hat das aber an wichtige Voraussetzungen geknüpft und behält sich den Starttermin noch vor", sagte Bürgermeister Jörg Singer nach der Sitzung. Das eigentliche Konzept wird nun anhand der Beschlüsse aus der Gemeindevertretung erstellt. Dabei dürfte es dann auch darum gehen, wie die Reedereien eingebunden werden, denn sie sollen sowohl Testkapazitäten vor der Anreise bereitstellen, als auch gegebenenfalls positiv Getestete zurück zum Festland bringen.

Kreis Pinneberg: Ausnahmeregelung für Helgoland

Zu den Bewerbungsunterlagen gehört zwingend auch eine Erklärung des Kreisgesundheitsamtes. Das muss das Konzept nämlich mittragen. Deswegen wird es aus dem Kreis Pinneberg wohl nur die Bewerbung der Insel Helgoland geben. Bei einer Inzidenz größer 100 sei das Gesundheitsamt so sehr mit der Kontaktnachverfolgung ausgelastet, dass keine anderen Bewerbungen unterstützt werden könnten, sagte die Sprecherin der Kreisverwaltung, Silke Linne. Da auch die Entwicklung der Inzidenzen, also der registrierten Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, über einen Zeitraum von vier Wochen mit in die Bewertung durch das Land einfließt, ist aber ohnehin fraglich, ob Modellprojekte im Festlandteil des Kreises Pinneberg eine Chance gehabt hätten.

Landesregierung entscheidet am Montag

Von heute an prüft und bewertet das Land die Entwürfe. "Wer die Anforderungen nicht einhalten kann, wird nicht weiter berücksichtigt", erklärt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Harald Haase. "Wir haben die Anforderungen bewusst hoch gesetzt, weil mit den Modellprojekten natürlich auch ein gewisses Risiko eingegangen wird, das es so niedrig wie möglich zu halten gilt." Die Entscheidung über die Konzepte will die Landesregierung am kommenden Montag bekannt geben, frühestens eine Woche später könnten die Regionen ihre Modellprojekte dann starten. Aber: "Die Gesundheitsämter werden die Situation beobachten und bewerten, wenn die Modellprojekte gestartet sind. Es muss allen klar sein, dass gegebenenfalls eine Notbremse gezogen werden muss", so Haase.

Weitere Informationen
Das Holstein Stadion in Kiel aus der Luft. © ARD

Dürfen Fans bald wieder ins Holstein-Stadion?

Modellprojekte im Sport sollen ab 19. April in Kreisen und kreisfreien Städten möglich sein, in denen die Inzidenz unter 100 liegt. mehr

Themenbild: "Bitte auf Abstand achten! Maximal 2 Personen pro Tisch" steht auf einem Schild vor einem Restaurant. © dpa Foto: Martin Schutt

Öffnung der Außengastronomie: "Erster Schritt zurück ins Leben"

Ab Montag dürfen Restaurants und Co. wieder ihre Tische rausstellen - zur Freude des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. mehr

Plakat an einem Schaufenster lädt zum Click and Meet-Einkaufen ein. © picture alliance / | -

Was wo gilt für Einzelhandel, Gastronomie, Schule, Kita

Die Inzidenzen unterscheiden sich von Region zu Region. Eine Karte zeigt, welche Regeln in Kreisen und Städten gelten. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 08.04.2021 | 06:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Mehrere Baumstämme sind aufeinander gestapelt. © picture alliance/dpa/Stephan Schulz Foto: Stephan Schulz

Holz plötzlich Mangelware - Lieferengpass bei Firmen in SH

Hohe Nachfrage in den USA, Werksschließungen, Schadholz: Die Branche der Holzbauer in SH leidet massiv. Manche denken um. mehr

Videos