Ein Corona-Testzentrum, vor dem Kieler Landtag © NDR Foto: Julian Marxen

Corona: Landtagsabgeordnete können sich testen lassen

Stand: 17.11.2020 19:49 Uhr

Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete können vor Sitzungen im Plenarsaal einen Corona-Schnelltest machen. Nicht jeder findet das gut.

von Julian Marxen

Bei leichtem Niesel stehen Frauen und Männer in Anzügen und Regenjacken vor einem weißen Zelt am Kieler Landeshaus. Es sind Landtagsabgeordnete, die sich testen lassen wollen. Auf Corona. Denn in dieser Woche kommt der Landtag zusammen. Infektionen im Plenarsaal und eine anschließende Quarantäne für einen Teil des Parlaments, das will hier niemand. Der Landtag ist laut Landesverfassung beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner aktuell 73 Mitglieder anwesend ist. Der Ältestenrat hatte sich darauf verständigt, allen Abgeordneten die Möglichkeit zu bieten, einen Schnelltest zu machen. Das soll neben Spuckschutzwänden sowie dem Masken- und Abstandsgebot im Saal für mehr Sicherheit sorgen.  

Schlie: "Ohne Abgeordnete geht nichts"

Auch Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) reiht sich ein in die Warteschlange vor dem Zelt. Er betont, wie wichtig es aus seiner Sicht ist, dass von den Politikern Abstriche genommen werden. "Wir sind diejenigen, die die Gelder bewilligen müssen, damit dann auch Entschädigungen gezahlt werden. Ohne die Abgeordneten geht gar nichts in diesem Land. Und deswegen ist es absolut notwendig, dass wir tagen können." Die Abstriche aus Mund, Nase und Rachen sind freiwillig. Nicht jeder der Abgeordneten muss mitmachen - und nicht jeder macht auch tatsächlich mit.

AfD: Testung ist ein "fatales Signal"

Die AfD-Fraktion zum Beispiel kritisiert die anlasslose Testung. "Sinnlose Corona-Tests für privilegierte Abgeordnete sind ein fatales Signal", findet der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer. Gerade dann, wenn zeitgleich nicht jeder Angehörige von Infizierten automatisch Zugang zu einem Test erhalte, so Schaffer.

Die Testkapazitäten sind begrenzt. Ist es wirklich notwendig, Dutzende Politiker ohne Symptome zu testen? "Ja", meint SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, "schließlich tragen wir dazu bei, dass die Demokratie und der Staat handlungsfähig bleiben." Die Testmöglichkeit ist laut Landtagsverwaltung zunächst auch für die Sitzungen im Dezember und Januar vorgesehen.

Gewerkschaft: Tests auch für Pfleger und Erzieher

Und was sagen etwa Altenpfleger, Erzieherinnen oder Lehrer, die eben nicht so einfach an Schnelltests kommen und die jeden Tag mit dem Risiko leben, infiziert zu werden oder andere anzustecken? Fühlen sie sich durch die Politiker-Testung benachteiligt? "Diskussionen gibt es bestimmt", meint Bernd Schauer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Eine Kritik daran, dass nun Abstriche von Landtagsabgeordneten gemacht werden, sei für ihn aber "zu billig", so Schauer. Schließlich seien auch die Politiker gerade aktuell in einer besonders wichtigen Position. Zugleich betont der Gewerkschafter, er erwarte jetzt, dass auch Erzieher und Lehrer einen besseren Zugang zu Testungen bekommen.

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 17.11.2020 | 19:30 Uhr

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