Stand: 04.06.2020 18:07 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Corona-Konjunkturpaket: IfW kritisiert, Politiker loben

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IfW-Konjunkturexperte Kooths hätte sich mehr Hilfen für Unternehmen gewünscht.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht im geplanten Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht den großen Wurf, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen. "Es ist jetzt viel von 'Wumms' und 'klotzen statt kleckern' die Rede - aber dieser ganz große Wurf ist es nicht", sagte der IfW-Konjunkturexperte Stefan Kooths im Interview mit NDR Schleswig-Holstein. Aus seiner Sicht setzen die Pläne zu sehr auf Konsum - zum Beispiel durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Sie werden nur einen kurzfristigen Effekt haben, weil langfristig geplante Ausgaben vorgezogen werden. Wirkungsvoller wäre aus Sicht des IfW gewesen, die Finanzhilfen stärker an die Unternehmen zu geben, die besonders unter der Corona-Krise leiden. Stattdessen sei das Programm sehr auf kleine Unternehmen zugeschnitten und "sehr bürokratisch. Es setzt nicht alle Anreize frei, die man freisetzen müsste", sagte Kooths.

Günther sieht starkes Signal an die Kommunen

"Die langen Verhandlungen haben sich wirklich gelohnt", sagte dagegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum 130-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung. Es beinhalte hervorragende Impulse, die jetzt notwendig seien. "Ich freue mich darüber, dass dieses Paket ausdrücklich in die Zukunft weist." Günther sprach unter anderem von einem starken Signal an die Kommunen. Unter anderem ist geplant, dass Bund und Länder den Kommunen die krisenbedingten Verluste bei der Gewerbesteuer ausgleichen.

Finanzministerium geht von dreistelligen Millionen-Kosten aus

Nach Angaben des Finanzministeriums will der Bund die Steuerausfälle, die den Ländern durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes entstehen, in voller Höhe übernehmen. Für Schleswig-Holstein sind das geschätzt 340 Millionen Euro für dieses Jahr. Bei der Gewerbesteuerentlastung für die Kommunen werde, so Heinold, ein Landesanteil von rund 170 Millionen fällig. Sie betonte, es habe sich gelohnt, für die Kommunen zu kämpfen. Die genauen Auswirkungen auf den Landeshaushalt würden jetzt mit der gebotenen Sorgfalt geprüft, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Landesregierung werde deshalb den Haushaltsentwurf für 2021 erst nach der Sommerpause vorlegen - vermutlich könne das Parlament den Haushalt dann Anfang des neuen Jahres beschließen.

Städteverband hofft jetzt auf Planungssicherheit

Erleichtert reagierten die Kommunen im Land: "Der Bund engagiert sich in einem Maß, wie wir es nicht unbedingt erwartet hätten", zeigte sich Marc Ziertmann aus dem Vorstand des Städteverbandes erfreut. Neben dem Steuerausgleich würden auch andere Maßnahmen positiv wirken - so die Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr und Unterstützung bei den höheren Sozialkosten. "Es hilft, Planungssicherheit zu gewinnen für die kommenden Haushalte und Handlungsfähigkeit zu behalten", so Ziertmann.

Buchholz hält Überbrückungshilfen für nicht ausreichend

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hält das Programm im Grundsatz für richtig, sieht aber einige Punkte sehr kritisch. "Insbesondere, was die Unternehmen angeht, die weitere Liquiditätshilfen brauchen. Das halte ich für völlig unzureichend", sagte Buchholz. Das Papier der Bundesregierung sieht für kleine und mittelständische Unternehmen bis zu 25 Milliarden Euro Überbrückungshilfen vor. Andere Punkte lobte Buchholz - zum Beispiel den geplanten Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr und Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Stegner: Entschlossene Antwort in der Krise

Von einer gewaltigen Größenordnung spricht der SPD-Fraktionschef im Landtag, Ralf Stegner. Trotz möglicher Kritikpunkte sei es gut, in einem Land zu leben, das in einer solchen Krise eine so entschlossene Antwort finde. "Das wird es nirgendwo sonst in Europa geben." Stegner lobte vor allem die Hilfen für Familien und ökologische Impulse.

Die Grünen im Landtag zeigten sich positiv überrascht. "Das Konjunkturpaket ist besser, als ich es erwartet habe", sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter. Die Grünen begrüßen unter anderem, dass die Bundesregierung keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren zahlen und Alleinerziehende steuerlich entlasten will. Vorgesehen ist, den Steuer-Bonus für Alleinerziehende für dieses und das kommende Jahr zu verdoppeln.

Handel hofft auf Kaufimpulse

Der Einzelhandel hofft darauf, dass er von der Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr profitiert. Ob es einen großen Boom gebe, bleibe abzuwarten, sagte Mareike Petersen vom Handelsverband Schleswig-Holstein. "Aber wir hoffen, dass von dem zusätzlichen Geld auch einiges im Handel landen wird." Grundsätzlich seien die Maßnahmen schon geeignet, die Konjunktur anzukurbeln.

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Weniger Mehrwertsteuer und Geld für Familien und Unternehmen

Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten sich am späten Mittwochabend auf das Konjunkturpaket verständigt. Vorgesehen ist unter anderem, die Mehrwertsteuer befristet für ein halbes Jahr zu senken - vom 1. Juli bis Ende des Jahres sollen die Sätze bei 16 Prozent (statt 19 Prozent) und fünf Prozent (statt sieben Prozent) liegen. Familien sollen für jedes Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro bekommen, der mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Außerdem soll der staatliche Zuschuss beim Kauf von E-Autos steigen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.06.2020 | 17:00 Uhr

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