Stand: 24.07.2020 19:27 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Corona: Garg lehnt Test-Pflicht für Reiserückkehrer ab

Zurück aus dem Urlaub in der Türkei, oder auch beispielsweise Ägypten: Reiserückkehrer aus Risikogebieten können und sollten sich freiwillig und kostenlos direkt am Flughafen auf Corona testen lassen. Das haben die Gesundheitsminister der Länder in einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen. Eine Pflicht zum Corona-Test, wie sie Bayern gefordert hatte, wird nur geprüft. Aus Sicht von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) gibt es dafür bislang keine ausreichend rechtliche Grundlage. Die sei besonders wichtig, weil es sich bei dem Test um einen medizinischen Eingriff handele, so Garg. Seine Überzeugung: "Bis die Frage der Rechtsgrundlage geklärt ist, können und dürfen wir keine Testverpflichtung festschreiben."

VIDEO: Garg: Keine Rechtsgrundlage für Corona-Test-Pflicht (1 Min)

Verstöße gegen Auflagen kosten bis zu 10.000 Euro

Garg betonte, dass es für Reisende aus Risikogebieten nach der gültigen Corona-Verordnung für Schleswig-Holstein die Pflicht gebe, sich für 14 Tage in Quarantäne zu begeben und sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Verstöße könnten mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Ausgenommen ist nur, wer einen aktuellen, negativen Corona-Test vorlegen kann.

Garg rät zum zweiten Test

Garg riet Rückkehrern aus Risikogebieten aber auch bei einem negativen Testergebnis zu einem zweiten Test nach einigen Tagen. "Bis zum Ergebnis des zweiten Tests ist es wichtig, freiwillig in Quarantäne zu verbleiben." Wenn sich in der Zeit Symptome entwickeln, seien Reiserückkehrer ohnehin verpflichtet, sich erneut beim Gesundheitsamt zu melden.

Außerdem fordert Garg, die Kosten zusätzlicher Corona-Tests auf Flugtickets umzulegen. Es sei heute schon gängig, etwa Sicherheitsgebühren auf den Ticketpreis aufzuschlagen. Der Vorschlag sei mit in die Beschlussvorlage der Gesundheitsministerkonferenz aufgenommen worden.

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