Stand: 07.04.2020 20:35 Uhr

Corona: 30 Millionen Euro für Gesundheitsministerium

Bisher sieht der Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für einen zweiten Nachtragshaushalt einen Puffer von 350 Millionen Euro vor, der bisher noch nicht konkret verplant ist. Das Geld soll unter anderem für die Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden. Diese Pläne konkretisieren sich bereits: Der Finanzausschuss stimmte am Dienstag dem Plan der Ministerin zu, pauschal 30 Millionen Euro dem Gesundheitsministerium zur Verfügung zu stellen.

Gesundheitsministerium soll "aktionsfähig bleiben"

Heinold sagte in einer Telefonsitzung des Finanzausschusses, das Gesundheitsministerium müsse aktionsfähig bleiben: "Da wäre meine Empfehlung, in diesen Bereich mit dem Nachtragshaushalt eine bestimmte Summe hineinzusetzen." Die könne das Ministerium dann zum Beispiel für die Beschaffung von Schutzmasken nutzen - ohne dass der Ausschuss jedes Mal sein Okay dazu geben muss.

Die Landesregierung werde in den kommenden drei Wochen mit Sicherheit weitere Ausgabebeschlüsse fassen müssen, so Heinold. Am 30. April soll der Finanzausschuss den Nachtragshaushalt absegnen, Anfang Mai soll er dann durch den Landtag gehen.

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