Stand: 31.05.2019 15:12 Uhr

Containern legalisieren? Ministerin zurückhaltend

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) setzt sich für eine Legalisierung des sogenannten Containerns ein. Jährlich landen 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll - wer sie da aber rausholt - also containert - handelt illegal und macht sich strafbar. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß Steffens. Bevor man die weggeworfenen Lebensmittel legal aus dem Container von Supermärkten oder Restaurants holen darf, müssten noch viele rechtliche Fragen geklärt werden, sagte sie.

Sütterlin-Waack: Wer haftet?

"Wenn der Lebensmittelhändler das Essen in den Container schmeißt, heißt das eigentlich, er will es nicht mehr haben. Rechtlich ist es aber anders", sagte die Ministerin NDR Schleswig-Holstein. Bisher kann "Containern" juristisch als Diebstahl und Hausfriedensbruch gewertet werden - je nach den Umständen. Sütterlin-Waack betonte, dass in dem weggeworfenen Essen auch Keime sein könnten. "Wer haftet dafür, wenn jemand krank wird?", fragt die Ministerin. Sie findet, eine Änderung im Strafrecht sei der zweite Schritt vor dem Ersten. Vor einer Gesetzesänderung sollten nach ihrer Ansicht erst einmal andere Fragen geklärt werden - etwa das umstrittene Mindesthaltbarkeitsdatum.

In der kommenden Woche gibt es eine Justizminister-Konferenz in Lübeck-Travemünde, dann soll dort auch der Hamburger Antrag auf Legalisierung des Containerns Thema sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 31.05.2019 | 15:00 Uhr

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