Beginn erster gemeinsamen Sondierung von CDU, Grünen und FDP in SH
CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben an einer Fortsetzung ihrer Jamaika-Koalition. Kurz nach 14 Uhr begann die erste gemeinsame Gesprächsrunde dazu. Ministerpräsident Günther hofft, dass nach der Sondierung schon kommende Woche die Koalitionsverhandlungen starten können.
Doch es gab bei den potenziellen Partnern der CDU durchaus Bedenken. Sowohl Grüne als auch FDP hatten nach den ersten Sondierungsgesprächen deutlich gemacht, dass ihre Präferenz jeweils in einem Zweierbündnis mit der CDU liegt. "Wir gehen heute deutlich skeptischer in das Gespräch rein als bei dem schwarz-grünen Sondierungsgespräch, das muss man offen und ehrlich sagen", so Aminata Touré (Grüne) direkt vor dem Start der Gespräche. Nach den schwarz-grünen Sondierungsgespräch hätten die Grünen festgestellt, dass es auch inhaltlich für ein Zweierbündnis mit der CDU reichen würde. "Deswegen ist jetzt die Frage: Wozu braucht es ein Jamaika-Bündnis? Das werden wir heute sondieren."
FDP fordert Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Ebenfalls verhalten optimistisch klang der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg vor dem Start der ersten Dreier-Sondierung: "Wir werden jetzt besprechen müssen, ob es eine gemeinsame inhaltliche Basis gibt, mit der wir das Land weitere fünf Jahre voranbringen können." Voraussetzung für eine stabile Regierung sei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. "Wir werden ausloten müssen, ob insbesondere die Grünen das auch ernsthaft wollen." Zugleich machte Garg klar: "Ansonsten kennen Sie unsere Präferenz, es gibt auch eine klare Alternative im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einer Mehrheit für Schwarz-Gelb."
Günther: Jamaika hat neuen Stil geprägt
Zuvor hatte die CDU mit Grünen und FDP einzeln gesprochen. "Wir waren uns einig darin, dass wir sehr gute Gespräche geführt haben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren sei wertschätzend und gut für Schleswig-Holstein gewesen, so Günther. Die Jamaika-Koalition habe einen neuen Stil geprägt, Meilensteine gesetzt. "Unser Glaube daran, dass wir das in den kommenden fünf Jahren fortsetzen können, ist sehr sehr groß", sagte Günther.
"CDU-Handschrift muss sehr klar werden"
Günther betonte aber auch, dass angesichts des guten Wahlergebnisses seiner Partei die CDU-Handschrift in so einem Bündnis sehr klar werden müsse. Wenn man in alten politischen Denkmustern verhaftet wäre, würde man sagen, es reiche auch für ein Zweiparteienbündnis. Aus Sicht der CDU aber sei das ein Denken aus der Vergangenheit, das man in Schleswig-Holstein überwunden habe.
SPD kritisiert Jamaika-Pläne
Kritik kommt von der SPD. Die Landesvorsitzende Serpil Midyatli wirft Günther vor, den Wählerwillen zu ignorieren. Grüne und CDU seien bei der Landtagswahl gestärkt und die FDP abgestraft worden, schreibt sie bei Facebook und fragt, warum die Menschen zur Wahl gehen sollten, wenn am Ende unabhängig vom Wahlergebnis Jamaika herauskomme. Gerade angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung sei dieser Weg höchstgefährlich und beschädige die Demokratie, findet Midyatli.
Sollte es zu einem Jamaika-Bündnis kommen, zeigt das laut SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller, dass alle drei Parteien offensichtlich keinen Gestaltungsanspruch hätten und darauf verzichteten, eigene Inhalte durchzusetzen.
