CDU und Grüne: Parteitage entscheiden über Koalition in SH
Jetzt hat die Basis beider Parteien das Wort: Die Delegierten entscheiden am Montag endgültig über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung in Schleswig-Holstein. In der vergangenen Woche war der Koalitionsvertrag fertig gestellt worden.
Auf den Landesparteitagen von CDU und Grünen - jeweils ab 18 Uhr in Neumünster - wird am Montag darüber abgestimmt, ob in Zukunft Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein regiert. Den Delegierten liegt ein 244 Seiten starker Koalitionsvertrag vor, den die Spitzen beider Parteien ausgehandelt hatten. An der Zustimmung gibt es keinen Zweifel.
Allerdings sind bei den Grünen, die sich in der Stadthalle treffen, vermutlich längere Diskussionen zu erwarten als bei der CDU, deren Delegierte in den Holstenhallen zusammen kommen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will auch noch ausstehende Personalentscheidungen verkünden. Das Wirtschaftsressort soll der bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) führen. Als Landwirtschaftsminister kursierte zuletzt der Name von Bauernpräsident Werner Schwarz und den Bereich Justiz und Gesundheit könnte die ehemalige Patientenbauftragte Claudia Schmidtke aus Lübeck übernehmen. Die drei Namen sind aber noch nicht offiziell bestätigt worden. Bildungsministerin Karin Prien und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack behalten ihre Ämter.
Wer welche Ämter übernimmt
Die Grünen haben ihre Nominierungen bereits offiziell verkündet. Finanzministerin Monika Heinold soll demnach ihren Posten behalten. Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré wird Sozialministerin. Im Umweltressort steigt Tobias Goldschmidt vom Staatssekretär zum Minister auf. Die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt werden nach langer Zeit wieder getrennt. Dies löste massive Kritik aus. Die CDU hatte nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl am 8. Mai auf Druck aus der konservativen Bauernschaft Anspruch auf das Agrarressort erhoben und durchgesetzt.
Günthers Wiederwahl zum Regierungschef ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. CDU und Grüne haben sich darauf verständigt, für Schleswig-Holstein Klimaneutralität bis 2040 anzustreben und die erneuerbaren Energien auch an Land weiter auszubauen. Bei der inneren Sicherheit setzte sich die CDU unter anderem mit mehr Befugnissen für die Polizei durch.
