Eine Altbauzeile in Kiel. © Imago Images Foto: Shotshop / Imago Images

CDU plant Eigenheimzulage für Wohnungskauf

Stand: 13.07.2021 14:05 Uhr

Es soll kostengünstiger werden, ein Eigenheim zu kaufen. Die schleswig-holsteinische CDU möchte eine Eigenheimzulage einführen. Damit sollen Singles, Paare und Familien mit Kindern Zuschüsse für die Grunderwerbsteuer bekommen.

Mit einer Zulage des Landes will die CDU im Kieler Landtag den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum ankurbeln. Vor allem die - in Schleswig-Holstein sehr hohe - Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent ist eine Hürde für Familien und Paare, sich ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Die CDU möchte deswegen einführen, dass pro Käufer und Kind bis zu 5.000 Euro Förderung beantragt werden kann. Eine Familie mit zwei Kindern könnte so bis zu 20.000 Euro Zuschuss für die Grunderwerbsteuer bekommen. Die Zulage muss beantragt werden, das soll jeweils einmal im Leben möglich sein.

Ein Spielzeughaus steht zwischen aufgetürmten Münzen. Dahinter rechnet ein Mensch mit einem Taschenrechner. © Imago images Foto: Panthermedia/AndreyPopov
AUDIO: CDU will Eigenheimzulage in Schleswig-Holstein (1 Min)

Eigenheimzulage soll kommen zum 1. Januar 2022

Ziel sei es, die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2022 einzuführen, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Nach den Berechnungen der CDU würde die Zulage das Land bei einem prognostizierten Bedarf von 3.700 Wohneinheiten im Jahr bis zu 51,8 Millionen Euro kosten. Dies soll mit Mehreinnahmen aus der gerade in Kraft getretenen Beschränkung von Steuerschlupflöchern bei sogenannten Share Deals geschehen. Denn seit Mitte des Jahres gelten strengere Regeln bei diesen Share Deals, wenn also eine Immobilie nicht direkt verkauft, sondern nur die Anteile der Gesellschaft, die die Immobilie besitzt, verkauft werden - dabei konnte man die Grunderwerbsteuer bislang leicht umgehen.

Die Eigenheimzulage erzielt aus CDU-Sicht eine größere entlastende Wirkung als eine Senkung der Grunderwerbsteuer oder die Einführung von Freibeträgen. Eine Finanzierung über Schulden komme nicht infrage, sagt Koch. "Das muss aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können."

SPD und FDP befürworten Grunderwerbsteuer-Senkung

Die SPD plädiert deweil für eine generelle Grunderwerbsteuer-Senkung für Familien und bekommt Zuspruch von der FDP. Der Eigentümerverband Haus und Grund Schleswig Holstein findet finanzielle Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer im Grunde richtig - würde aber noch weiter gehen und spricht sich für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer aus, die an bestimmte Bedinungen geknüpft ist.

SPD verlangt offensivere Wohnungspolitik des Landes

Die SPD hatte die Landesregierung zu verstärkten Anstrengungen in der Wohnungspolitik aufgefordert. Wohnen sei für viele Menschen zunehmend nicht mehr bezahlbar, sagt die Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal. "Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch mittlere Einkommensgruppen hart." Hinzu komme ein drastischer Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik der Kommunen einschränke. "Gefordert ist deshalb eine offensive Wohnungspolitik, unterstützt durch eine effektive Wohnraumförderung." Die Landesregierung müsse die Bestände im gefördertem Wohnungsbau zügig ausbauen, so Ünsal. Das Abschmelzen von Wohnraum mit Sozialbindung muss nach Ünsals Auffassung gestoppt und kompensiert werden.

Mit 20 Millionen Euro unterstützt das Land in diesem und im nächsten Jahr das Schaffen von angemessenem Wohnraum für Menschen, die auf dem Markt besonders schlechte Chancen haben. Das Sonderprogramm zielt auf Wohnungslose, Frauen aus Frauenhäusern, aus der Haft entlassene Menschen sowie von Armut bedrohte Haushalte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.07.2021 | 15:00 Uhr

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