CDU und Grüne einigen sich auf Fahrplan zur Regierungsbildung in SH
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben begonnen. Bei einem ersten Treffen wurde der Fahrplan festgelegt: Bis Ende Juni soll eine neue Regierung stehen.
Ein Hotel in Kiel, zwölf CDU-Politiker und zwölf Grünen-Politiker: Das waren im Groben die Zutaten für die erste Runde der Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein. Dabei standen vor allem erst einmal organisatorische Themen auf der Agenda. Erstes Ergebnis: Ende Juni soll die neue Regierung stehen und der Ministerpräsident gewählt werden.
Grüne erwarten spannende Debatten
Beide Parteien unterstrichen nach dem zweistündigen Treffen die gute und konstruktive Gesprächsatmosphäre. Monika Heinold (Grüne) rechnet mit spannenden Debatten. Es gebe viel miteinander zu diskutieren. Die CDU habe eine andere Programmatik als die Grünen. Aber in der Zielsetzung und in der Frage, was man für das Land erreichen wolle, sei man sich sehr einig: nämlich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. CDU-Landeschef Günther sagte, beide Parteien eine der Ehrgeiz, für das Land Großes zu erreichen.
Arbeitsgruppen und Verhandlungsrunden
Zehn Arbeitsgruppen wurden gebildet, um die unterschiedlichen Politikfelder zu bearbeiten. In großer Verhandlungsrunde möchten sich CDU und Grüne einmal pro Woche treffen. Läuft alles so wie geplant, dann sollen die Parteien bis zum 27. Juni über den schwarz-grünen Koalitionsvertrag entscheiden. Schon zwei Tage später könnte dann die Wahl des Ministerpräsidenten im schleswig-holsteinischen Landtag stattfinden.
Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen
Am Dienstagabend hatten die Grünen auf einem Parteitag in Neumünster mit großer Mehrheit den Verhandlungen zugestimmt. Neben 107 Ja-Stimmen gab es fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. "Ein großartiges Ergebnis", finden die Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré. Sie hatten vor der Abstimmung noch einmal kräftig für Koalitionsverhandlungen geworben. Beide betonten, dass es jetzt darum gehe, Verantwortung zu übernehmen, um das Land weiter gut zu regieren. Heinold sagte außerdem, sie habe großes Vertrauen in Ministerpräsidenten Daniel Günther, dass man zusammen mit ihm Gutes für das Land erreichen könne. "Jetzt kommt es darauf an, aus Vertrauen Verantwortung zu machen", so Heinold weiter.
Gleichzeitig bereitete Heinold ihre Parteikollegen darauf vor, dass natürlich auch die CDU mit ihrem starken Wahlergebnis Ansprüche stellen werde und dass es am Ende nur über gute Kompromisse gehe - und darum Interessen und Gesellschaft zusammenzuführen. Die Grüne Jugend gab der Parteiführung noch mit auf den Weg, in den Verhandlungen hart zu ringen, besonders bei Themen wie Mobilitäts- und Energiewende.
Auf gemeinsames Sondierungspapier verständigt
Dem Parteitag der Grünen waren am Dienstagvormittag Sondierungsverhandlungen mit der CDU vorausgegangen. Man habe sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier verständigt, auf dessen Grundlage man sich zutraue, nun Koalitionsverhandlungen zu führen, hieß es nach dem Gespräch. In dem Papier werden keine Einzelmaßnahmen benannt, vielmehr habe man den Geist einer schwarz-grünen Koalition in Papierform gegossen, so CDU-Landechef Daniel Günther. Es gehe dabei um gemeinsame Ziele, wie einen ehrgeizigeren Klimaschutz, Arbeitsplätze im Land zu schaffen und Wohlstand zu sichern. Verhandlerin Monika Heinold von den Grünen nannte die bevorstehenden politischen Herausforderungen groß. Es gehe darum, auf Klimaneutralität umzustellen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit fest im Blick zu behalten.
Die Zielkonflikte liegen nach Ansicht der Verhandler weniger zwischen CDU und Grünen, sondern es seien gesellschaftliche Zielkonflikte, mit denen man gemeinsam umgehen werde. Günther sprach von einem Richtungswechsel. Er machte auch seine Ansprüche deutlich: "Wir haben 43,4 Prozent geholt und das muss sich auch in einem Koalitionsvertrag wiederfinden". Bereits in den kommenden drei Wochen, so das Ziel der Verhandler, möchte man zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag kommen.
Günther wollte Jamaika fortsetzen
Nach der Wahl hatte Daniel Günther erneut eine Jamaika-Koalition angestrebt. Dieses geschah aber unter ganz anderen Voraussetzungen als vor fünf Jahren, denn nach dem Wahlergebnis sind auch Zweierbündnisse unter den Koalitionspartnern möglich: sowohl ein schwarz-gelbes als auch ein schwarz-grünes. Nach einem gemeinsamen Sondierungsgespräch zwischen CDU, Grünen und FDP war klar, dass so eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen wird. Die CDU musste sich also für einen möglichen Partner entscheiden und tat das am Montagabend - für die Grünen.
Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erklärte Daniel Günther im Anschluss an die Sitzung des CDU-Gremiums in Kiel. Man verliere mit der FDP einen Partner, mit dem man vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Es sei sein Vorschlag gewesen, den Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten. Der CDU-Landesvorstand stimmte diesem Vorschlag am Montagabend einstimmig zu.
FDP stellt sich auf Opposition ein
Mit dieser Entscheidung ist nun auch klar, dass die FDP in die Opposition wechselt. Dabei spart die Partei nicht mit Kritik an den Ex-Partnern. Schon am Montag teilte Fraktionschef Christopher Vogt mit, mit Schwarz-Grün werde es mehr Schulden, mehr Bürokratie und weniger Rücksicht auf Bürger- und Freiheitsrechte geben. Enttäuscht sei man gewesen, aber auch nicht ganz überrascht, so Vogt weiter. Denn die Grünen hätten Jamaika schnell beerdigt.
