Stand: 05.02.2019 05:00 Uhr

CDU diskutiert über Frauenmangel in der Politik

von Stefan Böhnke

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Sabine Sütterlin-Waack hat für eine Gleichstellung von Frauen und Männern eine Wahlrechtsänderung vorgeschlagen.

In der CDU Schleswig-Holstein wird weiter darüber diskutiert, wie mehr Frauen für Mandate gewonnen werden können. Ausgelöst hatte dies die für Gleichstellung verantwortliche Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. Sie hatte sogar eine Änderung des Wahlrechts ins Spiel gebracht. Die CDU-Politikerin hatte vorgeschlagen, dass die Parteien künftig für die Direktmandate jeweils eine Kandidatin und einen Kandidaten nominieren sollen. Dann hätte der Wähler, so ihre Idee, nicht nur die Entscheidung, welcher Partei er seine Stimme gibt, sondern auch, ob er lieber einen Mann oder eine Frau ins Parlament schicken will.

Frauen-Union: Geht in der Kommunalpolitik los

In der CDU-Landtagsfraktion erntete der Vorstoß der Ministerin teilweise heftige Kritik. Vor allem männliche Abgeordnete fühlten sich übergangen. Die Vorsitzende der Frauen-Union in Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann, sprang ihrer Parteikollegin jedoch zur Seite. Für Rathje-Hoffmann fängt das Problem schon bei der Kommunalpolitik an. Sitzungszeiten am Abend seien oft nicht mit der Familie vereinbar. Und so beginne das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen bereits dort. Dies setze sich dann fort bis zur Auswahl der Landtagsdirektkandidaten, so Rathje-Hoffmann.

Die Vorsitzende der Frauen-Union setzt nun auf eine Kommission mit Vertretern der Partei-Vereinigungen und des Landesvorstandes. Diese soll mögliche Lösungen erarbeiten.

Brandenburg hat ein erstes Gesetz beschlossen

Brandenburg hatte in der vergangenen Woche als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Ausgenommen bleiben allerdings Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Auch in Bayern wollen Grüne und SPD den Frauenanteil im Landtag auf die Hälfte der Abgeordneten erhöhen.

Bundesfamilienministerin: "Bemerkenswerte Entscheidung"

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte den Vorstoß aus Brandenburg als "bemerkenswerte Entscheidung" bezeichnet. Das aktuelle "Frauenproblem" bei der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag würde ein Gesetz wie in Brandenburg aber wohl kaum lösen, da es sich auf Listenplätze bezieht. Und die Direktmandate der Union hatten bei den vergangenen Wahlen ein stärkeres Gewicht als die Mandate, die über die Liste kamen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.02.2019 | 08:00 Uhr

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