Stand: 16.11.2019 06:00 Uhr

Günther: "Es gibt ein Bedürfnis nach Orientierung"

Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, auf dem Landesparteitag in Neumünster © Picture Alliance Foto: Frank Molter
CDU-Landesparteichef Daniel Günther will auf dem Parteitag deutlich machen, wofür die CDU steht.

In Neumünster kommt die schleswig-holsteinische CDU heute zu einem Landesparteitag zusammen. Dabei wird es vor allem um Inhalte und Ideen zur Profilbildung gehen. Davon fordert vor allem die Junge Union im Land mehr. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther reagiert im Interview auf diese Forderung. Er setzt auf inhaltliche Orientierung durch den Parteitag und kündigt an, bei der Profilbildung die Vorstandsmitglieder der Partei stärker einzubeziehen.

Herr Günther, mit welchen Erwartungen gehen Sie in den Landesparteitag in Neumünster?

Daniel Günther: Es ist mal eine Chance, auf so einem Parteitag auch mal klar zu machen, für welche Themen die Union auch steht. Im Moment sind es bewegte Zeiten. Wir stehen auch direkt vor einem Bundesparteitag, wo sich die Union auch zu wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen positioniert. Für uns ist es eine Chance, uns dort auch einzubringen - über Infrastrukturbeschleunigung zu sprechen, wie können wir da zu schnelleren Planverfahren kommen, und über Pflege zu sprechen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, landes- und auch bundespolitisch. In dieser Debatte eine Rolle zu spielen, ist für die CDU Schleswig-Holstein wichtig.

Nun gibt es zahlreiche Anträge, was auch zeigt, dass die Partei auch im Land nach mehr Profilbildung sucht. Wie reagieren Sie auf die Vielzahl der Anträge und wird es Platz für Debatten geben?

Günther: Die Debatte steht im Mittelpunkt. Wir haben ja keinen Wahlparteitag, sondern bewusst das Pflegepapier vorgelegt. Aber auch eine breite Debatte über wirtschaftspolitische und bildungspolitische Fragestellungen. Also: Es gibt ein Bedürfnis nach Orientierung, dass die CDU wieder klarer für politische Themen steht. Ich begrüße das ausdrücklich, dass ganz viele in der Partei daran mithelfen, hier ein entsprechend positives Bild für die Zukunft zu zeichnen.

Nun gab es ja den Vorstoß der Jungen Union, die einen Generalsekretär gefordert hatte. Das konnten Sie in bilateralen Gesprächen vorerst auf Eis legen. Was bieten Sie aber der Jungen Union an, die deutlich mehr Profil fordert?

Günther: Ich glaube, wir sind uns einig, auch mit der Jungen Union, dass es natürlich auch innerhalb einer solchen Koalition ein klares Parteiprofil gebildet werden muss. Wir müssen nach außen plakativ deutlich machen, für welche Themen die Union auch über diese Legislaturperiode hinaus steht, welche Schwerpunkte wir in den Bereichen setzen. Da ist dieser Parteitag jetzt ein erster Schritt hin, das zu machen. Ich werde der Jungen Union auf dem Parteitag zusagen, dass wir diese Profilbildung auch über die Personen, die wir in den Vorständen haben, noch stärker deutlich machen als wir es in der vergangenen Zeit getan haben.

Das Interview führte Anna Grusnick, NDR Schleswig-Holstein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.11.2019 | 08:00 Uhr

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