Steinmeier: "Jeder soll leben können, wo es ihm gefällt"

Stand: 09.07.2021 16:41 Uhr

Am Freitagnachmittag haben sich die deutschen Landräte zum Landkreistag in Timmendorfer Strand (Kreis Ostholstein) getroffen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach dort. Es standen viele Themen auf der Agenda.

Eine der Forderungen des Deutschen Landkreistages sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land - zum Beispiel beim Breitbandausbau, den Busverbindungen oder bei der Dichte der Kitas. Es werde Zeit, nicht alles durch die Brille der Großstadt zu sehen, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU). Wenn man überall in Deutschland fände, was man zum Leben braucht, dann würden sich noch mehr Menschen für ein Leben auf den Land entscheiden.

Frank-Walter Steinmeier spricht beim Landkreistag in Timmendorfer Strand © NDR Foto: Cassandra Arden
Zur 74. Jahrestagung kam auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier.

Die Landrätinnen und Landräte hatten hochkarätige Unterstützung. Zur 74. Jahrestagung kam auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er brachte in seiner Rede die Problematik direkt auf den Punkt. "Jeder soll leben können, wo es ihm gefällt und er soll finden können, was er braucht", sagte Steinmeier. Das bedeutet auch, dass Dörfer und Gemeinden genug Kitas, Busverbindungen, schnelles Internet und medizinische Versorgung brauchen. Die Pandemie habe gezeigt, wo Defizite liegen - beispielsweise in der Digitalisierung, so Steinmeier.

Sager: Kommunen finanziell besser ausstatten

Sager betonte, Corona habe aber auch gezeigt, dass die Kreise Krisen bewältigen können. Impfzentren und Gesundheitsämter sind noch immer wichtige Bausteine in der Bewältigung der Pandemie. Laut Landkreistag müssen die Kreise vor allem finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie selbst entscheiden können, was ihr Kreis am dringendsten braucht.

Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein lächelt in die Kamera vor einem neutralen Hintergrund. © NDR Foto: Pavel Stoyan
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, ist auch Landrat des Kreises Ostholstein.

Deshalb wollen sich die deutschen Landkreise aus der finanziellen Abhängigkeit von Bundesförderprogrammen lösen. "Schlimmer noch ist, dass der Bund damit auch vor Ort bestimmen will, wie die Inhalte der Politik in den Kommunen gestaltet werden", sagte Sager. Getoppt werde das durch die begrenzte Laufzeit von zum Beispiel zwei oder drei Jahren. Dann stehe man vor der Frage, die Aufgabe einzustellen oder zu 100 Prozent selbst zu bezahlen. "Diese Politik ist aus unserer Sicht völlig verkehrt. Besser wäre es, die kommunale Ebene so mit Finanzen auszustatten, dass sie ihre Aufgabe leisten kann."

Landkreise wollen mehr vom Steuerkuchen

Gemeinden, Städte und Kreise leisten nach Sagers Angaben in Deutschland etwa 25 Prozent aller staatlich veranlassten Ausgaben, bekommen vom deutschen Steuerkuchen aber nur 14 Prozent. "Deswegen fordern wir vom Bund dauerhaft eine Anhebung der Umsatzsteuerpunkte für die kommunale Ebene nach Einwohnern." Das wäre auch unter dem Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse der richtige Weg, meint der Landrat des Kreises Ostholstein.

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Dieses Thema im Programm:

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