Stand: 25.09.2020 20:32 Uhr

Brodehl verlässt AfD - Partei verliert Fraktionsstatus

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl verlässt die AfD. Dies kündigte er am Freitagvormittag überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an. Damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus. "Dieses war meine letzte Rede, die ich als Mitglied der AfD und der AfD-Fraktion in diesem Haus gehalten habe", sagte Brodehl im Landtag in Kiel. Er habe dem AfD-Landesvorstand mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete, schreibt Brodehl in den Social-Media-Kanälen. Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei der Umstand, dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt habe, die für ihn völlig inakzeptabel sei.

Brodehl kritisiert Radikalisierung

Brodehl kritisierte eine Radikalisierung der Partei. Er schrieb: Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich-wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, beförderten sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei. Als Beispiele dafür nannte Brodehl die Verwendung von Nazi-Vokabular wie "Endsieg" oder den Begriff "Krieg des Systems gegen das eigene Volk" in Mitglieder-Mails sowie die öffentliche Verächtlichmachung gewählter Bundes- und Landespolitiker durch ein Landesvorstandsmitglied als "Renegaten, Verräter und Agenten", die "ausgeschwitzt" werden müssten. Dazu käme die Bewerbung von NPD-Materialien durch einen AfD-Kreisverband. Der völkisch-nationalistische Grundton sei deutlich lauter als die Stimmen derjenigen in der Partei, die für eine seriöse und wertkonservative AfD-Politik eintreten würden.

Partei wurde vom Rückzug überrascht

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Frank Brodehl blick in die Kamera. © dpa Foto: Daniel Reinhardt

AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein "erloschen"

Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl hat im Kieler Landtag überraschend seinen Austritt aus Fraktion und Partei bekannt gegeben. Damit verliert die AfD im Landtag ihren Fraktionsstatus. mehr

"Die Ankündigung des Abgeordneten Brodehl hat uns völlig überrascht. Die Fraktion wird sich umgehend über das weitere Vorgehen beraten", sagte Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Durch den Rückzug von Brodehl hat die AfD nur noch drei Abgeordnete - zu wenig, um den Fraktionsstatus zu halten. Das Minimum liegt bei vier Abgeordneten. Die Partei verliert damit unter anderem finanzielle Zuschüsse, Mitspracherecht im Ältestenrat und weitere Mitwirkungsmöglichkeiten im Parlament.

Immer wieder hatte es in der Partei Spannungen und Meinungsverschiedenheiten über die politische Ausrichtung gegeben. Ende 2018 war bereits Doris von Sayn-Wittgenstein, die dem völkischen Flügel zugeordnet wird, aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Seit der Landtagswahl 2017 ist Brodehl Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Er ist nun fraktionsloser Abgeordneter.

Das Landeshaus ist bei Nacht beleuchtet und in den Fenstern brennt Licht. © dpa picture alliance Foto: Daniel Bockwoldt

AUDIO: Podcast Das Landeshaus - Folge 2 (21 Min)

Stegner: "Ein Segen für das Parlament"

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach von einer guten Nachricht. "Wir haben gerade am heutigen Tag eine Debatte über das Thema Flüchtlinge und Ausländer geführt. Da ist der Vorsitzende Nobis aufgetreten, dass eigentlich nur noch die braune Uniform mit Hakenkreuzen gefehlt hat. Das war eine richtige Nazi-Rede", sagte Stegner und fügte an: "Dass eine solche Gruppe dann keinen Fraktionsstatus mehr hat, das ist ein Segen für das Parlament, weil die uns weniger stark werden belästigen können."

"Es ist wenig überraschend. Die AfD hat nur eine Einigkeit: Sie ist gegen Sachen, nicht für irgendetwas. Insofern war’s vorhersehbar", meinte Lasse Petersdotter von den Grünen. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, sagte: "Die zunehmende Radikalisierung der AfD indes bleibt brandgefährlich und erfordert weiterhin eine konsequente Abgrenzung aller demokratischen Kräfte. Austritte wie der Frank Brodehls zeigen, dass die Spalternative für Deutschland längst nicht mehr auf dem Fundament von Demokratie und Grundgesetz steht."

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Frank Brodehl, Abgeordneter der AFD, spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. © NDR
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Brodehl: "Das war meine letzte Rede"

Der schleswig-holsteinische Abgeordnete Frank Brodehl hat die AfD-Fraktion verlassen. Das kündigte er nach seiner Rede zur Ganztagsschule im Landtag an. 1 Min

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.09.2020 | 13:00 Uhr

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