Stand: 13.11.2019 12:34 Uhr

Breite Unterstützung für UKSH-Finanzpaket

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die November-Plenartagung mit einer Aktuellen Stunde über die Finanzierung des Uniklinikums in Kiel und Lübeck begonnen. Am Dienstag hatten Regierung und weite Teile des Landtags einen Zukunftspakt für das Klinikum verkündet. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, dessen Partei die Aktuelle Stunde gemeinsam mit dem SSW beantragt hatte, sprach tags darauf von einem "Musterbeispiel für demokratische Verantwortung". Modernere Medizin als im UKSH werde in Norddeutschland ganz gewiss nicht betrieben, sagte Stegner.

Grüne: Paket "wie ein finanzpolitischer Popeye"

CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach vom ersten gesamtheitlichen Lösungsansatz für das Klinikum, die Grünen-Gesundheitspolitikerin Marret Bohn von einem Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Die Absicherung des Uniklinikums sei gesichert, "unabhängig davon, wer dieses Land regiert". Das Land komme mit dem Paket "wie ein finanzpolitischer Popeye" aus den Schuhen, so Bohn. Was die Grünen-Politikerin wohl sagen möchte: Die Finanzspritze wirke für die Gesundheitsversorgung im Land wie der kraftspendende Spinat für die Comicfigur.

AfD spricht von sinnvollem Maßnahmenbündel

Das UKSH sei keine zweite HSH Nordbank, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Es werde dort "nicht durch Größenwahnsinn Geld verbrannt". Auch AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erkannte die Notwendigkeit von Investitionen an und sprach von einem sinnvollen Maßnahmenbündel. SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, die Spitzenmedizin und -forschung im Land müsse gestärkt werden.

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Gebäude mit UKSH Schild. © picture alliance/rtn - radio tele nord Foto: rtn, michel mittelstaedt

Finanzpaket über eine Milliarde Euro für UKSH

Landesregierung und fast alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Uni-Kliniken in Lübeck und Kiel erheblich mehr Geld für Investitionen zu geben. Außerdem übernimmt das Land die Altschulden. mehr

Heinold: UKSH in Schleswig-Holstein unverzichtbar

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nannte die fraktionsübergreifende Unterstützung ein starkes Signal, "weil das UKSH für uns in Schleswig-Holstein unverzichtbar ist". Sie bezifferte das Finanzvolumen auf bis zu eine Milliarde Euro. Das Land will Altschulden des Klinikums in Höhe von 340 Millionen Euro übernehmen und gibt Zusagen für Investitionsmittel in Höhe von rund 400 Millionen Euro.

Wiedereinführung Fehlbelegungsabgabe

Außerdem befassten sich die Abgeordneten des Landtages heute erneut mit dem Dauerproblem, dass in Schleswig-Holstein bezahlbarer Wohnraum fehlt. Der SSW hatte beantragt, die sogenannten Fehlbelegungsabgabe für Menschen, die unberechtigt in einer Sozialwohnung leben, wiedereinzuführen. Dafür zeichnete sich allerdings keine Mehrheit ab. Außerdem forderte die SPD, qualifizierte Mietenspiegel mit Landesmitteln zu fördern. Beide Anträge werden nun im Ausschuss beraten. Am Nachmittag wollen die Abgeordneten zudem über die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt diskutieren.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.11.2019 | 12:00 Uhr

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