Außenansicht des AKW Brunsbüttel. © NDR Foto: Sven Jachmann

Beschleunigter Atomausstieg: Vattenfall-Klage erfolgreich

Stand: 12.11.2020 13:17 Uhr

Die Ausgleichszahlungen, die Atomkonzerne aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs erhalten, müssen neu geregelt werden. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht und gibt damit der Beschwerde des Versorgers Vattenfall statt.

Neun Jahre nach dem Beschluss holt der beschleunigte Atomausstieg die Bundesregierung ein weiteres Mal ein. Die Vorgaben für die Entschädigungen, die das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom Dezember 2016 verlangt hatte, seien bisher nicht erfüllt, hieß es zur Begründung. Konkret geht es um Ausgleichszahlungen für die Vattenfall-Kernkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mülheim-Kärlich.

Beanstandung gleich bei mehreren Punkten

Der Erste Senat des Gerichts beanstandet mehrere Punkte. Zum einen seien die Voraussetzungen für Entschädigungszahlungen unklar geregelt. Zum anderen könne die bisherige Gesetzes-Novelle zu einer doppelten Kürzung der Ansprüche führen. Schließlich sei die Novelle aber auch wegen formaler Mängel bisher nicht in Kraft getreten. Es fehle an der verbindlichen Genehmigung der Regelung durch die EU-Kommission, so die Begründung. Der Gesetzgeber habe damit seine Pflicht noch nicht erfüllt, bis zum 30. Juni 2018 eine Neuregelung zu schaffen. "Der Gesetzgeber ist daher im Ergebnis weiterhin zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet", heißt es in dem Beschluss.

Ausgleichszahlung in Millionenhöhe

Von den Ausgleichszahlungen profitiert unter anderem Vattenfall mit den beiden Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. Dafür soll der Konzern 2023 eine Ausgleichszahlung in Millionenhöhe verlangen können. Die genaue Summe wird sich laut Bundesumweltministerium erst dann bestimmen lassen.

Umweltminister Albrecht kritisiert das Hin und Her

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht warnte unterdessen vor möglichen Folgen des Urteils. "Das Hin und Her der Bundesregierung beim Atomausstieg vor mittlerweile fast zehn Jahren wird nun noch teurer als ohnehin schon", sagte der Grünen-Politiker. "Das darf nicht auf Kosten von Zukunftsinvestitionen und vorsorgendem Umwelt- und Klimaschutz gehen."

Ende 2022 ist Schluss mit Atomkraft

Wegen des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung 2011 für die 17 deutschen Kernkraftwerke eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeit-Verlängerung zurückgenommen. Bis spätestens Ende 2022 müssen alle Meiler zu festen Terminen vom Netz gegangen sein. Dann ist Schluss mit der Atomkraft.

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