Beamten-Pensionsfonds: Opposition kritisiert Sparpläne
Die schwarz-grüne Landesregierung will angesichts der angespannten Haushaltslage Geld aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnehmen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechtfertigte die Entscheidung am Donnerstag, weil sonst an anderer Stelle starke Einschnitte nötig wären. Der Fonds werde nicht aufgelöst und er solle später auch wieder aufgefüllt werden. Von einem drohenden Vertrauensverlust der Beamten im Land sprach die Opposition. So hätten die Beamten den Bestand des Fonds in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro seit 2018 weitgehend selbst durch geringere Erhöhungen der Bezüge und längere Arbeitszeiten erwirtschaftet.
Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies warf der Landesregierung vor, das Fürsorgeversprechen an die Beamten zu brechen. Der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms, betonte, der Versorgungsfonds sei kein Sparschwein, sondern sichere die Pensionen der Zukunft.
