Stand: 23.04.2020 20:58 Uhr

BGH: Gemeinde für schweren Radunfall mitverantwortlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinde Braak (Kreis Stormarn) und zwei Jagdpächter verantwortlich sind für einen schweren Fahrradunfall im Jahr 2012. Ein früherer Marineofffizier war damals beim Bremsen kopfüber in eine Absperrung aus Holzlatten und Stacheldraht gestürzt, die bereits Ende der 80er Jahre durch den damaligen Jagdpächter mit Zustimmung der Gemeinde errichtet worden war. Er wurde erst zwei Stunden später mit gebrochenem Halswirbel gefunden. Seither ist der Radfahrer vom Hals abwärts gelähmt.

BGH: Schneckentempo keine Pflicht für Radfahrer

Die Bundesrichter stellten fest: Einen Radfahrer, der an einem ungewöhnlich schwer erkennbaren Hindernis verunglückt, trifft grundsätzlich keine Mitschuld - auch wenn er schnell unterwegs war, so die Richter. Die Straßenverkehrsordnung verpflichtet Radfahrer, nur so schnell zu fahren, "dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann". Das gilt laut BGH aber nicht für Hindernisse, auf die nichts hindeutet. Sonst müssten sich Radfahrer immer im Schneckentempo bewegen, um rechtzeitig bremsen zu können, so die Begründung. (Az. III ZR 250/17 u.a.)

Mann stürzte kopfüber in den Stacheldraht

Der Mann hatte die Gemeinde sowie zwei für das Gebiet zuständige Jagdpächter verklagt und Schadensersatz gefordert. Das Oberlandesgericht in Schleswig urteilte 2017 zunächst, dass der Mann Mitschuld an dem Unfall trägt, auch wenn es davon ausging, dass Gemeinde und Pächter Pflicht verletzt haben - sie hätten mit Radfahrern rechnen müssen. Der Mann sei zu schnell gefahren und habe sein neues Rad nicht richtig beherrscht, so die Schleswiger Richter damals. Der Bundesgerichtshof hatte im Januar dieses Jahres einer Revision stattgegeben und die beteiligten Parteien dazu angehalten sich über einen Vergleich zu einigen. Laut Gericht ist diese Einigung nicht zustande gekommen.

Schadensersatz: Mindestens 375.000 Euro

Der Kläger kann mit der Klärung der Verwantwortlichkeit auf eine große Summe Schmerzensgeld hoffen. Er fordert mindestens 500.000 Euro. Außerdem geht es um lebenslange Kosten. Der Kläger ist dauerhaft hochgradig pflegebedürftig und wird rund um die Uhr von einem Assistententeam betreut Wie viel der Mann genau bekommt, muss noch das Oberlandesgericht Schleswig klären. Nach dem BGH-Urteil bekommt der Kläger nun mindestens 75 Prozent der geforderten Summe. Ein gewisser Abzug bleibt möglich, weil er auf unbefestigtem Weg die Klickpedale genutzt hatte und aus ihnen nicht mehr rechtzeitig herauskam. Diesen Aspekt muss sich das OLG nun noch einmal genauer anschauen, bevor es abschließend entscheidet.

In einem zweiten Verfahren erhebt auch die Bundesrepublik als früherer Dienstherr Forderungen wegen des Unfalls. Sie verlangt noch einmal rund 580 000 Euro. Darüber muss das OLG neu verhandeln.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.04.2020 | 16:30 Uhr

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