Stand: 26.05.2019 23:00 Uhr

Aus SH im EU-Parlament: Patrick Breyer

von Daniel Kummetz

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Zurück auf der politischen Bühne

Der große Hype der Piraten ist vorbei. Auf dem Höhepunkt war die Partei in vier Landtagen vertreten - und im Europaparlament. Doch genug Stimmen für den Wiedereinzug gab es in den Landesparlamenten nie - nach einer Amtsperiode war Schluss. Im Europaparlament ist das nun anders, auch weil es dort keine Fünf-Prozent-Hürde gibt: Patrick Breyer aus Kiel geht für die Partei nach Brüssel. Er war zuvor Landtagsabgeordneter der Piraten in Kiel und zwischenzeitlich ihr Fraktionsvorsitzender. Bei der Europawahl kandidierte er auf Platz 1 der Bundesliste.

Breyer wirbt für ein "Europa der Bürger"

"Es ist gerade in der Informationsgesellschaft wichtig, dass in Brüssel Politiker mit technischer Kompetenz sind und für Bürger- und Menschenrechte kämpfen", sagt der 42-jährige Jurist. Er betrachtet sich selbst als digitalen Freiheitskämpfer. In Brüssel und Straßburg, so hat er es angekündigt, will er sich gegen Upload-Filter, gegen massenhaften Überwachung der Bevölkerung und gegen den Einfluss von Lobbyisten auf die Brüsseler Politik einsetzen. Im Gegenteil: Er will streiten für die "Freiheit des Internets", Privatsphäre, ein "Europa der Bürger", das transparenter und bürgernäher handele als es jetzt der Fall sei.

Diese Themen waren Breyer auch in seiner Zeit als Abgeordneter im Landtag wichtig. Er fiel dort auf als fleißiger Autor von kritischen Anfragen an die Regierung und war unter anderem Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses.

Richter und Kläger

Breyer geht auch persönlich sparsam mit Daten um - auch zu seiner Biografie. Bekannt ist, dass er heute in Kiel lebt und am dortigen Landgericht als Richter arbeitet. Der Jurist promovierte 2004 über die Vorratsdatenspeicherung und begann fortan sich politisch dagegen zu engagieren. Er gehörte zu den Köpfen hinter einer damals erfolgreichen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Laut seiner eigenen Website ist er aktuell an fünf weiteren Beschwerdeverfahren beteiligt - sie alle richten sich gegen datenschutzrechtlich umstrittenen Gesetze.

Auch nach dem Ende seines Landtagsmandats hat sich Breyer auch weiter für seine Themen rund um Datenschutz und Bürgerrechte eingesetzt - allerdings nur außerparlamentarisch. Das ändert sich jetzt wieder.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.05.2019 | 06:00 Uhr

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