Stand: 26.11.2018 05:00 Uhr

Arbeiten "Reichsbürger" im Staatsdienst in SH?

von Carsten Janz

Sie sind gewaltbereit und haben eine große Affinität zu Waffen: Sogenannte Reichsbürger lehnen den Deutschen Staat ab und bestreiten sogar die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Wie viele von ihnen unentdeckt im Staatsdienst arbeiten, ist für das Innenministerium in Schleswig-Holstein anscheinend schwer herauszufinden. Das geht aus einer Großen Anfrage der Grünen hervor, die dem NDR Schleswig-Holstein exklusiv vorliegt.

Polizeiaufgebaut in einer Straße.

Sind "Reichsbürger" im Staatsdienst tätig?

Schleswig-Holstein Magazin -

Die Szene der "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein wächst. Arbeiten auch welche in Behörden? Die Prüfung ist schwierig, wie eine Anfrage ans Innenministerium zeigte.

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Überprüfung rechtlich schwierig

In anderen Bundesländern sind viele Fälle bekannt, in denen "Reichsbürger" verbeamtet sind, in Behörden, bei der Polizei oder im Finanzamt arbeiten. In Schleswig-Holstein ist dies nach Angaben des Innenministeriums nicht der Fall. Die Behörde räumt aber ein, dass es rechtlich schwierig sei, überhaupt zu überprüfen, dass ein identifizierter "Reichsbürger" verbeamtet oder im Staatsdienst angestellt ist. Aus der gestellten Großen Anfrage von Lasse Pettersdotter - Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen - geht hervor, dass bei einem "Reichsbürger"-Verdacht die Abfrage bei der Deutschen Rentenversicherung nur "in rechtlich begründeten Einzelfällen" möglich ist. Ein "standardisierter Abgleich" der "Reichsbürger"-Szene mit dem Datenbestand sei "rechtlich unzulässig".

Petersdotter geht von großem Dunkelfeld aus

Petersdotter geht deshalb davon aus, dass es ein Dunkelfeld in diesem Bereich gebe und Menschen, die diesen Staat ablehnen, sogar für ihn arbeiten. "Warum soll es in nahezu allen anderen Bundesländern 'Reichsbürger' im Staatsdienst geben, nur bei uns nicht", sagt er. Die Antwort des Ministeriums hält er an dieser Stelle für "zu dünn". Der Verfassungsschutz sollte bei Personen, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen, wissen, ob sie für diese arbeiten und sie nach außen vertreten, sagte er dem NDR Schleswig-Holstein.

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Weiterhin steigende Zahlen

Die Große Anfrage von Petersdotter enthält 27 Fragen zur "Reichsbürger"-Szene in Schleswig-Holstein. Welche Organisationen der Szene sind bekannt? Wie viele "Reichsbürger" gibt es? Wie weit ist die Aufklärung des Dunkelfeldes vorangeschritten? Grund für die Anfrage ist die Berichterstattung über die wachsenden Zahlen der "Reichsbürger" im NDR Schleswig-Holstein. Im Jahre 2015 waren laut Ministerium 24 "Reichsbürger" bekannt, mittlerweile seien es schon 288 identifiziert - und die Entwicklung sei "noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Beantwortung der Anfrage. Der Landesregierung liegen weitere Hinweise von kommunalen Behörden, staatlichen Stellen und auch gesellschaftlichen Organisationen vor. Dem NDR sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), dass seit der Anfrage im September weitere zwölf "Reichsbürger" als solche identifiziert wurden.

Rechtsextreme unter Reichsbürgern

Außerdem gebe es vermehrt Verbindungen von "Reichsbürgern" in die rechtsextreme Szene. Von den Identifizierten hätten zwölf Personen einen Bezug zur NPD, zur rechtsextremen "Europäischen Aktion" oder der "Artgemeinschaft". Petersdotter äußert sich bei diesen Zahlen skeptisch. Dass es nur zwölf rechtsextreme "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein gebe, stehe "völlig im Widerspruch zu anderen bundesweiten Schätzungen".

"Hohe Affinität zu Waffen"

Wie im Bundestrend sieht es auch bei der Bewaffnung der "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein aus. Sie haben laut Ministerium auch hier eine "hohe Affinität zu Waffen", 20 von ihnen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Insgesamt sind mehr als doppelt so viele Waffen legal auf deren Namen angemeldet. Das ist rechtlich eigentlich nicht zulässig, denn laut eines Erlasses aus 2017 fehlt den "Reichsbürgern" die waffenrechtliche Zuverlässigkeit - das heißt, sie dürfen keine Erlaubnis haben, eine Waffe zu besitzen oder zu führen. So wurde bereits in zehn Fällen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen und dabei mindestens 19 Schusswaffen sichergestellt. In den übrigen Fällen werde weiter geprüft, doch ein eindeutiger Nachweis, dass jemand ein "Reichsbürger" ist, ist nicht leicht. Grote kündigte im NDR Interview an, das Ministerium werde hart gegen die betroffenen Personen vorgehen.

Staatenangehörigkeitsausweis anstatt Perso

Ein Indiz dafür, dass es mehr als 288 "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein gibt, liefert die Große Anfrage auch - die Zahl der beantragten "Staatenangehörigkeitsausweise" liegt mit 712 deutlich höher. Diese Staatenangehörigkeitsausweise beantragen "Reichsbürger" häufig, damit sie keinen Personalausweis brauchen. Denn der bestätige ihrer Meinung nach nur, dass sie "Personal der Bundesrepublik Deutschland" seien - eine klassische Argumentation der "Reichsbürger". Der Staatenangehörigkeitsausweis wird nur selten von Personen außerhalb der Szene beantragt, weil er in der Regel nur zur Einbürgerung von ausländischen Ehegatten oder aus wenigen anderen Gründen benötigt wird. Wie viele von den 712 Antragstellern tatsächlich "Reichsbürger" sind, sei jedoch unklar.

Klar sei nur, dass die Anzahl von "Reichsbürgern" wahrscheinlich weiter steigen werde, sagt das Innenministerium - zum einen, weil sich immer mehr Männer über 45 Jahren dieser Bewegung anschließen, zum anderen aber auch, weil es eine weitere Aufhellung des Dunkelfeldes geben werde.

Vier große "Reichsbürger"-Organisationen

Die "Reichsbürger" sind eine sehr heterogene Gruppe. Manche leben nach eigener Aussage immer noch in einem Deutschen Reich mit den Grenzen von 1913, andere in den von 1945, die so genannten "Selbstverwalter" sehen nur ihr eigenes Grundstück als ihr "Reich" an. Dennoch hat das Innenministerium vier Hauptorganisationen in Schleswig-Holstein ausgemacht: Sie nennen sich "Staatenbund Deutsches Reich", das "Amt für Menschenrechte", "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" und "Religionsgemeinschaft heilsamer Weg". Bis zu 30 Personen engagieren sich in den einzelnen Gruppierungen. Neben diesen Organisationen gebe es noch viele weitere, die aber weitgehend unabhängig voneinander agieren. Das Innenministerium beobachtet die "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein seit 2015 und wird nach eigener Aussage weiter einen Schwerpunkt darauf setzen.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 26.11.2018 | 19:30 Uhr

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