Stand: 29.07.2020 12:44 Uhr

Anwalt weist Vorwürfe gegen El Samadoni zurück

Verletzung der Amtsverschwiegenheit - ein schwerwiegender Vorwurf gegen eine Frau, die als Polizeibeauftragte auf das Vertrauen derjenigen angewiesen ist, die zu ihr kommen. Im Fall der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah el Samadoni, hat ihr Anwalt die Vorwürfe nun entschieden zurückgewiesen. Ihr war Anfang Mai von der Leiterin der Polizeischule Eutin vorgeworfen worden, Inhalte eines vertraulichen Gespräches weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft Kiel nahm daraufhin Ermittlungen auf.

Akteneinsicht erst nach zwei Monaten

Nach Einsicht der Akten nennt el Samadonis Anwalt Gerhard Strate den erhobenen Vorwurf nicht nachvollziehbar. Seine Mandantin sei sich sicher, zu keinem Zeitpunkt Inhalte aus vertraulichen Gesprächen an Dritte weitergegeben zu haben. Strate beklagt, dass ihm die Akteneinsicht durch die Kieler Staatsanwaltschaft erst zwei Monate nach seinem Gesuch gewährt worden sei. In einem Schreiben der Ermittler wird nach Angaben Strates Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) angefragt, ob er eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen el Samadoni erteile. Seiner Meinung nach stellen sich die Verdachtslagen als nichts dar.

Anwalt: Suche nach Zufallsfunden verfassungswidrig

El Samadoni war im Zuge eines anderen Ermittlungsverfahrens gegen einen Ex-Polizeigewerkschafter ins Visier der Ermittler geraten. Umstritten ist, ob die Staatsanwaltschaft dessen WhatsApp-Chats, die bei den Ermittlungen in anderem Zusammenhang ausgewertet wurden, überhaupt in dieser Form hätte nutzen dürfen. Strate nannte die gegen el Samadoni veranstaltete gezielte Suche nach Zufallsfunden "nicht nur widerrechtlich, sondern verfassungswidrig". Die Kieler Staatsanwaltschaft sagte NDR Schleswig-Holstein, der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe gezielt nach Zufallsfunden gesucht, entbehre jeder Grundlage.

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Pressefoto von Samiah El Samadoni © www.landtag.ltsh.de

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.07.2020 | 12:00 Uhr

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