Stand: 13.06.2019 20:59 Uhr

Ankunftszentrum in Neumünster: Vertrag unterschrieben

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (Mitte) und Landesinnenminister Hans-Joachim Grote unterschrieben einen Vertrag für ein Ankunftszentrum in Neumünster.

Am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Landesinnenminister Hans-Joachim Grote (CDU) einen Vertrag für ein Ankunftszentrum in Neumünster unterschrieben. Dadurch soll das Land Hilfe vom Bund erhalten, auch bei Abschiebungen. Die bisherige Landesunterkunft für Flüchtlinge in der kreisfreien Stadt soll dafür umstrukturiert werden und wird künftig als "Kompetenzzentrum" bezeichnet. Darüber hatte das schleswig-holsteinische Innenministerium bereits im September informiert. Damit wird Schleswig-Holstein das fünfte Bundesland mit einem sogenannten Ankerzentrum oder einer ähnlichen Einrichtung, in denen mehrere Behörden unter anderem Asylverfahren prüfen und darüber entscheiden.

Grote: SH spart Kosten

Mit der neuen Regelung spare Schleswig-Holstein in Zukunft etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr, so Grote. "Die Übernahme der Verfahrensberatung durch den Bund wird das Landesamt für Ausländerangelegenheiten spürbar entlasten", sagte er. Der unterschriebene Vertrag sei allerdings lediglich ein Zwischenschritt und würde nicht beinhalten, dass alle Aufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein umgewandelt werden.

Keine Einigung bei Abschiebungen nach Afghanistan

Die Innenminister hatten am Mittwochabend bei einem Essen bereits zu einigen Themen der Agenda beraten, unter anderem zur Frage der Abschiebungen nach Afghanistan. Dies ist einer der Streitpunkte der Konferenz. Gastgeber Grote hatte bereits im Vorfeld daran gezweifelt, dass es zu einer Einigung kommt. Unter anderem will Bayern die Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten und diese nicht mehr nur auf Straftäter, Gefährder und Identitätstäuscher beschränken.

Die SPD werde dem nicht zustimmen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), da Afghanistan nach wie vor ein unsicheres Land sei. Seehofer betonte hingegen "die klare Linie der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, dass wir abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben und diese Abschiebung nicht nur reduzieren auf Straftäter."

Vor dem Tagungshotel hatten am Mittwoch Hunderte Menschen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien demonstriert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.06.2019 | 17:00 Uhr

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