Stand: 13.06.2019 20:46 Uhr

Alexa abhören? Seehofer dementiert angebliche Pläne

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Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Kiel: Zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden soll es nicht geben.

Auf die Diskussion über den möglichen Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten und digitalen Sprachassistenten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Kopfschütteln reagiert. Die Bundesregierung habe da überhaupt nichts Neues vor, erklärte der CSU-Politiker am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel. "Ich höre kein Kinderzimmer ab. Ich höre keine Kinderpuppe ab, die einen Chip im Bauch hat. Und ich höre auch nicht irgendeine Lautsprecherbox ab, die speichert", sagte Seehofer NDR Schleswig-Holstein. Das sei nicht geplant. Zusätzliche Befugnisse solle und werde es nicht geben. Entsprechende Berichte wies Seehofer zurück.

Einzige Ausnahme sei, dass der digitale Bereich vom Verfassungsschutz so ausgeleuchtet werden könne wie das analoge Telefon. Und dabei gehe es nur um die Aufklärung von Schwerverbrechen, betonte Seehofer, aber nicht um präventive Maßnahmen.

Bundesdatenschutzbeauftragter: Gravierende Grundrechtseingriffe

Im Vorfeld der Konferenz hatten Überlegungen, Ermittlern den Zugriff auf Daten von smarten Geräten wie Amazons Alexa zu ermöglichen, für Kritik gesorgt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sagte beispielsweise: "Gerade wenn es im Wesentlichen um Informationen, Gespräche oder sogar Videos aus Wohnungen und anderen privaten Orten geht, liegen hierin besonders gravierende Grundrechtseingriffe." Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist grundsätzlich dafür, Daten von Sprachassistenten für die Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Allerdings, so deren Chef Sebastian Fiedler im SWR, müssten zuvor einige rechtliche Fragen geklärt werden.

In Kiel versichern alle Minister: Abhören ist kein Thema

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu in Kiel: "Das betrifft alles Fragen der Strafverfolgung. Wir reden nicht übers Abhören." Ressortkollege Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen bekräftigte: "Es ist völlig einheitliche Auffassung, dass das überhaupt kein Thema ist." Schleswig-Holsteins Gastgeber Hans-Joachim Grote (CDU) und Seehofer betonten ebenfalls, dass es nicht um die Ausweitung gesetzlicher Grundlagen für die Behörden gehe. "Wir haben in Deutschland eine Vielzahl von Ermächtigungen", sagte Grote, "es gilt erstmal, das optimal zu nutzen und zu koordinieren."

Grote: Werde nicht aus Kühlschränken herausschauen

In einem Antrag zur Innenministerkonferenz hatte Schleswig-Holsteins Innenministerium formuliert, dass digitalen Spuren immer mehr Bedeutung zukommen würde. "Die Sicherheitsbehörden müssen können, was sie dürfen", kommentierte Grote diesen in der vergangenen Woche. Eine Ausweitung polizeilicher Kompetenzen sieht der Antrag nach Angaben eines Innenministerium-Sprechers "definitiv nicht" vor. Ein Medium habe die Frage aufgeworfen, ob er demnächst aus Fernsehern und Kühlschränken herausschauen werde, sagte Grote. Seine Antwort: "Nein, in Schleswig-Holstein werde ich mit Sicherheit nicht rausschauen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.06.2019 | 22:00 Uhr

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